Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2023/12: Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 · 69 Seiten
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Frieden und Gouvernanz: Konflikte beilegen, Frieden, Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit fördern, Menschenrechten Respekt verschaf-
fen
Zur Konfliktlösung und zur Friedensförderung initiiert die Schweiz Dialogprozesse mit dem Ziel, gewaltsame Konflikte zu verhindern oder die Voraussetzungen für eine Befriedung zu schaffen. Instrumente zur Umsetzung sind dabei Mediation, Fazilitation, Expertise und friedenspolitische Programme. Sie wirkt auf einen dauerhaften Frieden hin und achtet dabei besonders auf Inklusivität.
Die IZA verfügt über spezifische Expertise in der Vergangenheitsarbeit und im Kampf gegen Straflosigkeit. Sie fördert demokratische Institutionen und Prozesse, die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für freie und friedliche Wahlen, die Rechtsstaatlichkeit und eine gleichberechtigte Partizipation von Frauen und Männern sowie von Minderheiten und marginalisierten Gruppen an politischen Prozessen.
Gleichzeitig bekämpft die IZA die strukturellen Ursachen von Konflikten. Sie fördert den gleichberechtigten Zugang aller Menschen zu einer guten Grundversorgung und setzt sich dafür ein, dass alle Menschen Zukunftsperspektiven erhalten. Sie trägt zum sozialen Zusammenhalt und zum friedlichen Zusammenleben bei, insbesondere durch Dialog sowie Kunst- und Kulturförderung. In ihren Programmen und Initiativen achtet sie auf einen konfliktsensiblen Ansatz ohne negative Auswirkungen (do no harm).
Friedensförderung in Kolumbien
In Kolumbien trägt die Schweiz im Rahmen eines langfristigen Engagements zu einem inklusiven und nachhaltigen Frieden bei. Sie unterstützt und fördert Dialoginitiativen, um der Gewalt, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung, entgegenzuwirken und funktionierende Mechanismen zur Lösung und Prävention von Konflikten aufzubauen. So begleitet die Schweiz seit Ende 2022 als formelles Mitglied der Gruppe der Begleitstaaten den Friedensprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillagruppe ELN. In der Umsetzung des Friedensabkommens mit der ehemaligen FARC-Guerillagruppe fördert die Schweiz die Teilhabe der Zivilbevölkerung an politischen Prozessen und setzt sich für einen Dialog zwischen den lokalen Behörden und der Bevölkerung ein. Weiter bringt die Schweiz ihr Know-how in das im Friedensvertrag geschaffene System für die Vergangenheitsarbeit ein. Dieses trägt zur Aufarbeitung von begangenen Verbrechen bei, hilft Täter zur Verantwortung zu ziehen und leistet einen Beitrag zur Versöhnung und Verhinderung von künftigen Gewalttaten.
Aufgrund des aktuellen Kontexts wird für die Strategie 2025-28 der Schwerpunkt auf drei spezifische Ziele gelegt:
Stärkung der demokratischen Institutionen: Die Schweiz setzt sich ein für die Achtung der Menschenrechte und eine gute Regierungsführung als Mittel zur Konfliktprävention. Sie konzentriert sich auf die Förderung demokratischer Institutionen auf allen Ebenen, einschliesslich der lokalen Ebene, und auf die Dezentralisierung sowie auf eine inklusive Partizipation (Zivilgesellschaft, Frauen, Minderheiten). Sie unterstützt Akteure der Zivilgesellschaft, die auf dieselben Ziele hinarbeiten. Sie begleitet Mechanismen zur Rechenschaftspflicht, unter anderem über Justiz, Daten, Kultur und