Erläuternder Bericht

Medien. Sie fördert geeignete Rahmenbedingungen für freie und vielfältige Medien und die Bekämpfung von Desinformation.

Partizipationsrechte und Geschlechtergleichstellung: Die Schweiz stärkt die Zivilgesellschaft als Instrument zur Förderung der Demokratie sowie zur Kontrolle des Staates und seiner Rechenschaftspflicht. Sie engagiert sich für die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Partizipation aller Menschen und insbesondere auch der Schwächsten, zum Beispiel von Menschen mit Behinderungen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in allen Bereichen des

Vom Informellen zum Formellen: Recht auf Grundbesitz und Rechtspersönlichkeit

Im Kampf gegen Armut und Hunger ist das Recht auf Zugang zu Land sowie auf die Nutzung und den Besitz von Boden zentral. Das Eigentumsrecht ist aber auch in Bereichen wie Unternehmertum, Zugang zu Finanzmitteln oder Steuerreformen relevant. Die Schweiz unterstützt Regierungen bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung von transparenten und fairen Landnutzungsstrategien (z. B. Grundbücher). Die DEZA arbeitet eng mit dem Afrikanischen Zentrum für Bodenpolitik zusammen, das für die Umsetzung der Landpolitik der Afrikanischen Union zuständig ist. Auf internationaler Ebene erfolgt diese Unterstützung im Rahmen multilateraler Organisationen und regionaler Netzwerke. Dank dieses Engagements erhielten 2021 und 2022 115 000 bäuerliche Kleinbetriebe (29 % Frauen) Bodenrechte. Die DEZA setzt sich auch in Zukunft dafür ein, dass bei grossen privaten Landinvestitionen Mechanismen zum Tragen kommen, die zwischen den Regierungen, den Unternehmen, der betroffenen Bevölkerung und den NGO ausgehandelt wurden.

Der Zugang zu Land und vielen anderen Dienstleistungen, zum Beispiel zur Unternehmensgründung, ist nur mit einer rechtlichen Identität möglich. Für eine solche bedarf es einer Eintragung im Zivilstandsregister. Sie ist zudem eine Voraussetzung für die Durchsetzung der Menschenrechte. Im Rahmen der Förderung kommunaler Dienstleistungen setzt sich die DEZA für einen einfachen Zugang zum Zivilstandsamt und die Eintragung von Kindern im Zivilstandsregister ein.

politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, dazu gehört auch der Einbezug von Frauen in Friedensgespräche. Einen besonderen Schwerpunkt legt sie auf die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, unter anderem mit einem psychosozialen Ansatz. Die IZA bekämpft Diskriminierung und die Ursachen von Ausgrenzungen und unterstützt die Geschlechtergleichstellung, insbesondere beim Zugang zu Ressourcen, staatlichen Leistungen und Entscheidungsprozessen. Sie will die Zahl ihrer Programme zur Herbeiführung struktureller Veränderungen erhöhen mit dem Ziel, den Durchschnitt der OECD/DAC-Länder zu erreichen⁴⁷.

Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung: Die Schweiz setzt sich sowohl bilateral als auch multilateral für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ein. Die IZA unterstützt nationale und lokale Parlamente, Regierungen und Verwaltungen und trägt dazu bei, dass diese ihre wesentlichen gesetzgebenden, exekutiven, repräsentativen und kontrollierenden Funktionen wahrnehmen können. Sie wirkt darauf hin, dass staatliche Aufgaben nach festgelegten Regeln, effizient und im Interesse der Bevölkerung erfüllt