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Vernehmlassung 2023/30: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme) · 7 Seiten
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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes «%ASFF_YYYY_ID»
Art. 122c Abs. 4
4Das SEM kann Verfügungen über die Sanktionierung von Luftverkehrsunternehmen nach Eintritt der Rechtskraft in anonymisierter Form veröffentlichen.
II
Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
III
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.