Vorlage

Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 93^bisSachüberschrift und Abs. 2 und 2^bis

Meldungen an das Staatssekretariat für Migration und Datenbearbeitung

²Stellt sie dabei fest, dass eine gemeldete Person ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielt hat, so meldet sie dies von Amtes wegen dem SEM zur Überprüfung der ausgerichteten Pauschalabgeltungen.

^2bisSie übermittelt dem SEM die in den individuellen Konten vorhandenen Daten betreffend die Erwerbstätigkeit nach Absatz 1 auch in anonymisierter Form. Das SEM kann diese Daten im Sinne von Artikel 39 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020¹³ statistisch auswerten, um Kennzahlen zur Bemessung der Bundesbeiträge nach Artikel 88 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998¹⁴ und Artikel 87 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005¹⁵ und zur Überprüfung der Erreichung der Integrationsziele zu generieren.