Vorlage

Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes «%ASFF_YYYY_ID»

Anhang (Ziff. II)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Asylgesetz vom 26. Juni 199810

Art. 79 Bst. a

Der vorübergehende Schutz erlischt, wenn die schutzbedürftige Person:

a. ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt hat;

2. Bundesgesetz vom 20. Juni 200311 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich

Art. 9 Abs. 1 Bst. q und 2 Bst. m

¹Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Ausländerbereichs folgenden Behörden oder Stellen durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

q. den kantonalen Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden für ihre Aufgaben im Rahmen des Vollzugs von strafrechtlichen Urteilen der kantonalen Strafgerichte und der Strafbehörden des Bundes.

²Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Asylbereichs folgenden Behörden oder Stellen durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

m. den kantonalen Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden für ihre Aufgaben im Rahmen des Vollzugs von strafrechtlichen Urteilen der kantonalen Strafgerichte und der Strafbehörden des Bundes.

3. Bundesgesetz vom 20. Dezember 194612 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung