Vorlage

Vernehmlassung 2023/37: Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 betreffend das zentrale Visa-Informationssystem (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) · 31 Seiten

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Ordipro-Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Anhang (Art. 4 Abs. 2, 7 Abs. 2 und 3 sowie 8 Abs. 1)

Im System erfasste Personendaten und Bearbeitungsrechte

Aufschlüsselung der in der Tabelle verwendeten Kurzformen

Zugriffsberechtigte / Daten empfangende Stellen

Protokoll EDA

Mission Genf

Einwohnerdienste/Polizeibehör- Einwohnerdienste und Polizeibehörden der Kanden tone und Gemeinden

Krankenversicherung GE Dienst für die Krankenversicherung des Kantons

Genf

fedpol Bundesamt für Polizei

SEM Staatssekretariat für Migration

Ausgleichskassen Kantonale und kommunale Ausgleichskassen NDB Nachrichtendienst des Bundes

PD Politische Direktion

DV Direktion für Völkerrecht

GzKB Grenzkontrollbehörden

IO/VT Ausgewählte internationale Organisationen und

Vertretungen nach Artikel 5 Absatz 2

BAZG Behörden des Bundesamts für Zoll und Grenzsi-

cherheit

MFK/SVA Motorfahrzeugkontrollen und Strassenverkehrsäm-

ter der Kantone

ZAS Zentrale Ausgleichsstelle

Steuerbehörden Steuerbehörden des Bundes, der Kantone und der

Gemeinden

Betreibungsämter Betreibungsämter der Kantone

Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaften des Bundes und der Kantone BFS Bundesamt für Statistik

LEGI Hersteller der Legitimationskarten

Erbringer zollfreier Leistungen Erbringern von vergütungsfreien, mehrwertsteuer-

freien und zollfreien Leistungen

Einwohnerregisterämter Einwohnerregisterämter

Erhebungsstelle RTV Erhebungsstelle Abgabe Radio und Fernsehen