Vorlage

Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen. V «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 4 Abs. 7

⁷Für Gegenstände nach Anhang 1 Ziffer 2 sowie für Fahrzeugumbauten genügt für die Zulassung eine Konformitätsbewertung oder -beglaubigung oder ein Prüfbericht einer nach Artikel 17 anerkannten Prüfstelle.

Art. 17 Zuständigkeit

¹Die technische Prüfung muss von einer für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich anerkannten Prüfstelle durchgeführt werden. Die anerkannten Prüfstellen und ihre Zuständigkeitsbereiche sind in Anhang 2 festgelegt.

²Das Bundesamt kann weitere Stellen für die Durchführung von technischen Prüfungen anerkennen und einem bestimmten Zuständigkeitsbereich zuordnen. Wird eine Stelle anerkannt, so wird sie in Anhang 2 eingetragen.

³Das Bundesamt führt ein öffentlich einsehbares Verzeichnis der anerkannten Prüfstellen.

⁴Ist für die Durchführung einer technischen Prüfung keine Prüfstelle anerkannt, bestimmt das Bundesamt das Vorgehen.

Art. 17a Anerkennung

¹Stellen, die als Prüfstelle anerkannt werden möchten, müssen dem Bundesamt ein Gesuch um Anerkennung einreichen.

²Stellen werden als Prüfstelle anerkannt, wenn:

a. sie für das betreffende Zuständigkeitsgebiet durch die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) akkreditiert sind; und

b. über eine Haftpflichtversicherung mit einem minimalen Deckungsbetrag von 10 Millionen Franken verfügen.

³Eine Haftpflichtversicherung nach Absatz 2 Buchstabe b ist nicht erforderlich, wenn die Haftpflicht von einer staatlichen Behörde gedeckt wird oder die Prüfung durch eine staatliche Prüfstelle durchgeführt wird.

⁴Das Gesuch um Akkreditierung müssen die Stellen direkt bei der SAS einreichen.

⁵Die Akkreditierung bezieht sich auf die Prüfvorschriften und -unterlagen sowie Prüfkonzepte nach Artikel 19.

⁶Die SAS informiert das Bundesamt über Anpassung, Suspendierung und Entzug einer Akkreditierung.

Art. 17b Rechte und Pflichten von anerkannten Prüfstellen

¹Anerkannte Prüfstellen nach Artikel 17 sind zur Ausstellung von Prüfnachweisen berechtigt.

²Anerkannte Prüfstellen nach Artikel 17 müssen dem Bundesamt alle Änderungen zur Haftpflichtversicherung mitteilen.