Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BFE-471.3-24/7/6/8/6/3

Organisationen der Bereiche Cleantech, erneuerbaren Energien und2

Energieeffizienz Weitere energiepolitische und energietechnische Organisationen3

Stellungnahmen insgesamt70

4. Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse

4.1. Forderungen zur Vorlage als Ganzes

Die Kantone Jura, Neuenburg, Obwalden und St. Gallen sowie Primeo und SIX Group begrüssen sämtliche gemäss Vernehmlassungsvorlage vorgesehenen Verordnungsänderungen. Die Kantone Aargau, Appenzell Innerrhoden (AI), Appenzell Ausserrhoden (AR), Bern, Basel-Stadt, Freiburg, Glarus (GL), Graubünden (GR), Luzern (LU), Nidwalden, Schaffhausen (SH), Solothurn, Schwyz, Thurgau (TG), Tessin, Waadt (VD), Wallis (VS), Zug (ZG) und Zürich (ZH), die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK), Scienceindustries, Swissmem, Powerloop, EIT.swiss, Handelskammer beider Basel und Migros äussern grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage.

Aus Sicht der SVP stimmt die Stossrichtung der Vorlage. Sie genüge aber nicht, um eine sichere Stromversorgung auch in ausserordentlichen Situationen zu gewährleisten, und sei deshalb zu überarbeiten.

Die SP und die Grüne Partei lehnen die gesamte Revision ab, da sie grundsätzlich gegen die Schaffung fossiler Reservekapazitäten sind. Da er grundsätzlich gegen weitere Reservekraftwerke ist, lehnt auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund die Vorlage ab. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) lehnt die Revision ab, namentlich weil nicht ersichtlich sei, warum Projektanten Ersatz geleistet werden soll für Kosten von Projektierung und Vorleistungen. Die Schweizerische Energiestiftung (SES), Pro Natura, WWF, Greenpeace, BirdLife, NWA Nie wieder Atomkraftwerke Schweiz und Metalsuisse lehnen die Vorlage ab, da sie grundsätzlich weitere Ausschreibungen für zusätzliche fossile Reservekraftwerke ablehnen, solange die neuen gesetzlichen Grundlagen im Stromversorgungsgesetz nicht verabschiedet wurden.

Die Gruppe grosser Stromkunden (GGS) fordert die Aufhebung der gesamten WResV. Sie fordert (eventualiter) Wettbewerb unter den verschiedenen Absicherungsarten, die Einbindung der Verbraucherseite im Rahmen einer Verbrauchsreserve und die präventive Nutzung der Stromreserve zur Vermeidung einer Strommangellage und deren Bewirtschaftungsmassnahmen.

4.2. Forderungen zu einzelnen Bestimmungen der Vernehmlassungsvorlage

4.2.1 Ausschreibung durch das BFE anstatt durch die Swissgrid (Art. 8 Abs. 2 und Art. 13)

Neben den Vernehmlassungsteilnehmenden, welche die gesamte Vorlage (grundsätzlich) gutheissen (vgl. Ziff. 4.1), begrüsst auch Swissgrid die Regelung.

SES, Pro Natura, WWF, Greenpeace, BirdLife und NWA Nie wieder Atomkraftwerke Schweiz fordern die Streichung von Artikel 8 Absatz 2.

energie-wende-ja hält die Zuständigkeit für die Ausschreibungen bei der Swissgrid für richtig. Der Kanton ZH fordert, dass geprüft wird, ob nicht die Swissgrid geeigneter wäre.

4.2.2 Ersatz von Kosten für Projektierung und Vorleistungen (Art. 8 Abs. 5 und Art. 22 Abs. 1 Bst. g)

Neben den Vernehmlassungsteilnehmenden, welche die gesamte Vorlage (grundsätzlich) gutheissen (vgl. Ziff. 4.1), begrüssen auch Alpiq, BKW, Scienceindustries, Swissmem und die Fédération des entreprises romandes die Regelung.

Der Kanton GE und «Die Mitte» äussern Verständnis für die Regelung.