Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Am 18.03.2022 wurde die parlamentarische Initiative 22.424 «Flugtransporte bei Lebensmitteln deklarieren» eingereicht. Sie verlangt, dass im Lebensmittelgesetz (LMG, SR 817.0) eine rechtliche Grundlage geschaffen wird, die ermöglicht, dass der Bundesrat die Deklaration von Flugtransporten einführen kann. Das Ziel ist, dass die Konsumentinnen und Konsumenten transparent informiert werden, um einen inf ormierten und nach Möglichkeit umweltgerechten Kaufentscheid treffen können.

2 Vernehmlassungsverfahren

Am 6. Oktober 2023 eröffnete die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) das Vernehmlassungsverfahren für die Änderung des LMG zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative. Zur Stellungnahme eingeladen waren die kantonalen Regierungen der Schweiz, alle politischen Parteien sowie die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft und 49 weitere Organisationen und interessierte Kreise. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 22. Januar 2024. Insgesamt gingen 67 Stellungnahmen ein, darunter 26 Kantone, der VKCS, die Grünen Schweiz, die EVP, die SPS und die SVP. Die Stellungnahmen sind auf der Publikationsplattform des Bundesrechts zu f inden https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2023/70/cons_1. Der nachfolgende Bericht enthält die Zusammenfassung der eingereichten Stellungnahmen.

3 Verzeichnis der eingegangenen Stellungnahmen

Eine Liste der Kantone, Parteien und Organisationen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, findet sich im Anhang, zusammen mit den verwendeten Abkürzungen.

4 Allgemeine Bemerkungen

Die Formulierung von Art. 13 Abs. 1 LMG ist offen formuliert, so dass grundsätzlich bereits jetzt die Deklaration von Flugtransporten möglich ist.

5 Stellungnahmen

Von den 67 eingegangenen Stellungnehmenden haben deren 26 (BE, FR, NE, VD, VS, Stadt Zürich, Alpeninitiative, Bio Suisse, EVP, FiBL, FRC, Grüne, prométerre, Pro Natura, Public Eye, Pusch, SBV, SBLV, SGB, SPS, SVG, swiss beef, Uniterre, VCS, VKMB, WWF) den Vorschlag, dass Flugtransporte bei Lebensmitteln zu deklarieren sind, begrüsst. 41 Stellungnehmende (AG, AI, AR, BL, BS, GE, GL, GR, JU, LU, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, UR, TG, TI, ZG, ZH, BiscoSuisse, ChocoSuisse, CCIG, CP, economiesuisse, EKK, fial,GastroSuisse, HKBB, Hotellerie Suisse, IG Detailhandel, IG Landesflughäf en, kf, MGB, SFF, SGV, SVP, Swisscofel, Swiss Retail Federation, Veledes, VKCS VSGP) hingegen lehnen die Deklaration der Flugtransporte ab.