Ergebnisbericht

wird nach dem hohen Schweizer Standard produziert. Die vorgeschlagene Massnahme kann ökologische Unterschiede zwischen Schweizer Gemüse und über einen Flugtransport importierte Ware aufzeigen, weshalb der VSGP das Anliegen der Parlamentarischen Initiative unterstützt, allerdings kann er die vorgeschlagene Umsetzung nicht befürworten.

AR, NW, OW, SZ, UR, ZG, ZH, VKCS econosmiesuisse und kf weisen darauf hin, dass gar keine neue Regelung in Art. 13 LMG nötig ist, da eine solche Kennzeichnung bereits heute im Rahmen des geltenden Rechts möglich wäre.

Die SVP erinnert daran, dass der Konsum von lokalen Produkten eine konsequente Massnahme zugunsten der Produzenten und der Umwelt darstellt.

Das CP ist sich der Problematik der Umweltbelastung bewusst, die durch importierte Produkte ausgelöst werden, insbesondere wenn sie mit dem Flugzeug über weite Distanzen transportiert worden sind. Dennoch hält das CP den Vernehmlassungsentwurf für ungeeignet. Das CP betont, dass ein Interesse der Öf fentlichkeit, der Unternehmen und der Behörden an Produkten mit einer gering(eren) CO2-Bilanz besteht. Dies schafft einen wirtschaftlichen Anreiz für Produkte, die diese Erwartung erfüllen, und damit einen indirekten Effekt, der eine sinkende Nachfrage nach importierten Lebensmitteln mit hohen CO2- Emissionen bewirkt.

Zwar verweist der erläuternde Bericht auf bestehende, freiwillige Deklarationen einzelner Detailhandelsunternehmen und leitet daraus die grundsätzliche Umsetzbarkeit der Flugwarendeklaration ab. Die Kantone AR, GR, OW, SZ, TG, UR, ZG, ZH, die SVP, CP, economiesuisse, HKBB, IG Detailhandel, MGB, SRF, Swisscofel, Veledes und VKCS betonen in ihren Stellungnahmen, dass freiwillige Lösungen in Verbindung mit dem Verzicht auf Flugtransporte ausreichend sind und zum Teil bereits von Grossverteilern umgesetzt sind. Die Kantone BL und SG machen darauf aufmerksam, dass mit der Deklarationspflicht der Lebensmittelbranche die Gelegenheit genommen werde, sich durch einen freiwilligen Verzicht auf Flugware von Mitbewerbern abzuheben, wie dies aktuell im Handel zu beobachten ist.

Swisscofel betont in seiner Stellungnahme, dass seine Mitglieder (darunter Migros & Coop, Volg, Spar sowie deren Vorlieferanten) bereits heute konsequent den Transport bei allen Produkten, welche per Flugzeug importiert werden, zu deklarieren oder verzichten explizit auf das Angebot. Auch CCIG und kf weisen darauf hin, dass seit vielen Jahren grosse Anstrengungen unternommen werden, um die Flugtransporte für Produkte so weit möglich auf ein Minimum zu reduzieren. Sie folgern, dass sich die Vorschläge der parlamentarischen Initiative auf eine bereits bestehende Praxis beziehen und nicht nötig sind.

IG Detailhandel, MGB, Swisscofel, EKK, CCIG, führen aus, dass in der EU keine Regelung zur Deklaration von Flugimporten bestehen. SFF weist darauf hin, dass die Regelung als eine einseitige Diskriminierung von Importprodukten wahrgenommen werden kann. AG, AI, BL, BS, GE, GR, JU, LU, OW, SG, SH, SZ, TG, UR, ZG und VKCS führen zudem aus, dass mit einer solchen Regelung die angestrebte Äquivalenz der lebensmittelrechtlichen Anforderungen mit der EU gefährdet ist und der freie Lebensmittelhandel mit der EU als auch künftige Verhandlungen über ein Lebensmittelabkommen erschwert werden.

Veledes, SRF, SH, SVP und CCIG betonen in ihren Stellungnahmen, dass die von der Schweiz eingegangenen Verpflichtung mit der WTO, namentlich die gleichwertige Behandlung von in- und ausländischen Produkten, durch eine unilaterale Schweizer Lösung verletzt werde. Sie bezweifeln, dass eine Ausnahme «zum Schutz erschöpfbarer Ressourcen» aufgrund der minimen Auswirkungen einer Deklarationspflicht auf die Umwelt bestand halten würde.