Ergebnisbericht

Ziele der Schweiz, Flugtransporte von Lebensmitteln unnötig wären und dringendes Handeln zwingend. Bio Suisse fordert zudem ein grundsätzliches Verbot von Flugtransporten für Lebensmittel, mit einem Minimum an Ausnahmen, auch wenn die WTO-Kompatibilität der Massnahme umstritten sein dürf te.

Für die Kantone BE, FR, NE, VD und VS, die EVP, die Grünen, die SPS, die FRC, VKMB, Prométerre, Public Eye, SBV, SBLV, Swiss Beef und den WWF würde die Angabe der Transportart zu mehr Transparenz f ühren und die Konsumenten sensibilisieren, damit sie ihre Einkäufe in Kenntnis der Sachlage tätigen können.

Dadurch, dass eine Kennzeichnung erfolgt und der Flugtransport nicht verboten wird, ist nach Einschätzung der Grünen, der EVP, des SBV, des SBLV und swiss beef mit den handelsrechtlichen Verpf lichtungen der Schweiz vereinbar. Die Kennzeichnung sei nicht diskriminierend und alle Herkunftsländer würden gleich behandelt. Zudem weisen SBV, SBLV und swiss beef darauf hin, dass bereits vergleichbare Deklarationspflichten existieren, die ebenfalls keine WTO-rechtlichen Konflikte auslösten (Eier, Kaninchenfleisch, Holz, etc.) und diese Märkte funktionieren.

Die Alpeninitiative, FR, FRC, die Grünen, Pro Natura, Public Eye, Pusch, SBLV, SBV, SPS, Swiss beef , VCS und VD verweisen in ihren Antworten darauf, dass der gesamthafte ökologisch Fussabdruck in Verbindung mit den Lebensmitteln beim Kauf ersichtlich zu machen ist. Zudem machen die Alpeninitiative, FRC, die Grünen, die VKMB, NE, Pro Natura, Prométerre, Public Eye, Pusch, SPS, Uniterre, VCS und VD in ihren Stellungnahmen explizit geltend, dass die Auswahl der betroffenen Produkte nicht wie im erläuternden Bericht exemplarisch dargestellt, sich auf unverarbeitetes Gemüse, Fleisch, Fisch und Obst begrenzen sollte. Nach Ansicht von Prométerre und Uniterre sollten auch verarbeitete Produkte eingeschlossen sein.

BE, NE, Grüne, VKMB, Public Eye, SBLV, SPS und WWF betonen in ihren Stellungnahmen, dass mit der Regelung weniger umweltbelastende Transporte sowie regionale oder saisonale Alternativen zu Flugimportware gefördert wie auch nachhaltiges Einkaufen und umweltbewusstere Ernährung ermöglich würden. Der Kanton FR geht davon aus, dass kleine lokale Betriebe kaum von der Kennzeichnungsregelung betroffen sein werden, da sie meist über überschaubare Versorgungsketten verfügen.

Die Kantone BE, NE und VS weisen darauf hin, dass der Regelungsvorschlag vage gehalten ist und es angemessen ist, dass der Bundesrat die Kompetenz erhält, die Details zu regeln.

Der SGB und SVG unterstützen die geplante Änderung des LMG.

5.2 Argumente der Gegner:

AG, AI, BS, GE, JU, SH, SO, ZH und die EKK, unterstützen grundsätzlich Massnahmen, welche die Klimastrategie der Schweiz stärken, sie lehnen diesen Vorschlag jedoch ab. Grundsätzlich unterstützen AG, AI, BL, GE, GL, JU, LU, OW, SH, SO, SZ, TG, ZG, ZH, EKK und der VKCS Bestrebungen zur Schaffung von nachhaltigen Lieferketten und mehr Transparenz im Bereich der für Lebensmittel verwendeten Transportmittel. Die vorgeschlagenen Vorschriften zur Deklaration von «Flugware» werden jedoch als nicht zielführend erachtet.

Auch der VSGP begrüsst Massnahmen für mehr Transparenz auf dem Markt. Schweizer Gemüse muss keine langen Transportwege zurücklegen, weist kurze und übersichtliche Lieferketten aus und