Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2023/70: Parlamentarische Initiative. Flugtransporte bei Lebensmitteln deklarieren · 14 Seiten
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5.1 Argumente der Befürworter:
Die Alpeninitiative, Pro Natura, Pusch, SPS und VCS sind der Ansicht, dass der Vorschlag zu wenig weit geht, da sich die täglichen Einkäufe nicht auf unverarbeitete Lebensmittel beschränken. Die Regelung müsste entsprechend ausgedehnt werden. Die Deklaration von Flugtransporten führe zwar zu mehr Transparenz, sie reiche aber nicht aus, um die KonsumentInnen umfassend über den ökologischen Fussabdruck von Konsumprodukten zu informieren. Der WWF führt zudem aus, dass nebst dem Transportweg auch die weiteren Herstellungsbedingungen wie der Einsatz von Pestiziden, der Betrieb von f ossil beheizten Gewächshäusern, die Verwendung von Futtermitteln und die Fangmethoden,
wichtige Indikatoren für die Umweltwirkung sind. Aus diesen Gründen fordern sie, die Vorschläge der parlamentarischen Initiative zu verschärfen, indem der vollständige ökologische Fussabdruck deklariert werden muss, der mit einem einheitlichen System für alle Produkte berechnet wird. Dieser wäre viel transparenter und effizienter. Die FRC unterstützt dieses Anliegen ebenfalls. Sie weisen zudem darauf hin, dass im Rahmen einer Umfrage 73 % der befragten Personen eine Angabe zum ökologischen Fussabdruck wünschen. Eine solche Deklaration würde den Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit geben, die nachhaltigsten Produkte leichter zu identifizieren, und das von einigen ProduzentInnen und EinzelhändlerInnen praktizierte Greenwashing verhindern. Im Weiteren betreffe der Flugtransport auch andere Konsumprodukte. Um Anreize für ein nachhaltigeres Konsum- und Produktionsverhalten zu schaffen, sollte der ökologische Fussabdruck auf allen Konsumprodukten angegeben werden. Diese Organisationen sind sich im Klaren, dass das LMG nicht alle Konsumprodukte umfasst. Die vorgeschlagenen Anpassungen würden somit entweder eine Erweiterung des Geltungsbereichs des LMG oder einen neuen Gesetzesentwurf erfordern, in dem die Angabe des ökologischen Fussabdrucks aller Konsumprodukte verankert wird.
Die Alpeninitiative, Pro Natura, Pusch, SPS und VCS fordern, dass falls ihre Vorschläge abgelehnt werden, bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Gesetzesänderung berücksichtigt werde, die Deklarationspflicht für Flugtransporte in der Verordnung zu verankern. FRC fordert eine Anpassung von Artikel 12 des LMG und somit die obligatorische Angabe.
Die Alpeninitiative, Pro Natura, Pusch, SPS und VCS weisen zudem darauf hin, dass die Formulierung von Artikel 13 LMG die Möglichkeit offen lässt, Flugtransporte auch dann zu deklarieren, wenn die Produkte auf dem Luftweg in die EU gelangt sind und auf der Strasse oder Schiene in die Schweiz transportiert werden. Der WWF unterstützt eine dahingehende Klärung der Kennzeichnung, zur Förderung von nachhaltigeren und transparenteren Lieferketten wird diese Ausdehnung auch von den Grünen, EVP, FRC, FR, NE, der Stadt Zürich, Uniterre, VD und VS gefordert.
Der SBV und swiss beef hingegen sind der Ansicht, dass die Deklaration auf direkte Flugimporte beschränkt bleiben sollten. Der Kanton Bern äussert sich diesbezüglich nicht explizit.
Die Alpeninitiative fordert zudem die Deklaration von Produkten mit Haupttransportmittel Lastwagen.
Die Kennzeichnung der Flugtransporte soll auf den Produkten einfach sicht- und erkennbar sein, fordern die Alpeninitiative, Pro Natura, Pusch, SPS und VCS. Sie schlagen deshalb vor, die schriftliche Angabe mit einem Flugzeug-Symbol zu ergänzen. Die FRC wünscht, dass die Angabe auf der Vorderseite der Verpackung angebracht wird.
Die Bef ürworter der Deklaration der Flugtransporte beziehen sich auf den erläuternden Bericht, in dem auch dargelegt worden ist, dass Flugtransporte stark zum CO2 Ausstoss beitragen. Sie machen geltend, dass die Flugtransporte unnötig sind und zu unverhältnismässig grossen Treibhausgasemissionen f ühren. Im Weiteren f ühren sie in ihren Argumenten aus, dass zur Erreichung der klimapolitischen