Ergebnisbericht

Integrationsleistung und demokratiepolitischen Bedeutung. Mit vergleichbarer Argumentation sprechen sich auch 174 Privatpersonen gegen die Vorlage aus.

2 Anliegen ausserhalb der Vernehmlassungsvorlage

In den Stellungnahmen finden sich auch Forderungen hinsichtlich der Verfassungsbestimmung, des RTVG und der neuen SRG-Konzession:

• Zur Verfassung: Artikel 93 der Bundesverfassung soll angepasst werden, damit dem

technologischen Wandel und der veränderten Mediennutzung Rechnung getragen werden kann.

• Zum Radio- und Fernsehgesetz: Nötig sei eine Auslegeordnung zu alternativen

Finanzierungssystemen des medialen Service public. Die Unternehmensabgabe sei aus dem Gesetz zu streichen.

• Zur neuen SRG-Konzession: Die Rolle der SRG und ihre Bedeutung im Schweizer

Informationsjournalismus sei zu klären. Die vom Bundesrat geplante Fokussierung auf den Service public im engen Sinn (Information, Kultur, Bildung), bzw. eine Reduktion des Unterhaltungs- und Sportangebots, ziele in die richtige Richtung. Die SRG müsse weiterhin das Schweizer

Filmschaffen fördern, der Kulturauftrag müsse konkreter ausformuliert werden als heute. Auch weiterhin habe die SRG ein breites Sportangebot anzubieten. Die Onlineaktivitäten der SRG seien einzuschränken, diese habe auf den Kernauftrag zu fokussieren.