Ergebnisbericht

1 Gegenstand und Durchführung der Vernehmlassung

Die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» (hiernach «SRG-Initiative») wurde am 10. August 2023 mit 126 290 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie will die Abgabe für Radio und Fernsehen für die Haushalte von heute 335 auf 200 Franken reduzieren.

Ausserdem sollen Unternehmen keiner Abgabepflicht mehr unterliegen. Der Bundesrat hat am

8. November 2023 beschlossen, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf bzw. indirekten

Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Bundesrat teilt aber das Anliegen der Initiative teilweise und will die Haushalte sowie die

Unternehmen bei der Radio- und Fernsehabgabe entlasten. Deshalb will er die Radio- und

Fernsehverordnung (RTVV) wie folgt anpassen: Die Haushaltabgabe soll von heute 335 bis 2029 schrittweise auf 300 Franken gesenkt werden. Die Limite des mehrwertsteuerpflichtigen

Jahresumsatzes für die Abgabepflicht von Unternehmen soll ab 2027 von einer halben Million Franken auf 1,2 Millionen Franken erhöht werden.

Der Bundesrat hat vom 9. November 2023 bis zum 1. Februar 2024 eine Vernehmlassung zu dieser Teilrevision der RTVV durchgeführt. Es wurden insgesamt 473 Stellungnahmen eingereicht: 26 von Kantonen und Konferenz der Kantonsregierungen, 7 von politischen Parteien der

Bundesversammlung, 10 von Gemeinden, Städten, der Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete und weiteren Behörden, 26 von Dachverbänden der Wirtschaft, 220 von weiteren interessierten Kreisen (insbesondere Kultur, Sport und Medien) sowie 184 von Privatpersonen.

Insgesamt zeigen die Antworten auf die Vernehmlassung ein breites Spektrum von Positionen und Forderungen bezüglich der Abgabensenkung auf, wobei Befürworter/-innen und Gegner/-innen unterschiedliche Argumente vorbringen.

Die Kantone sprechen sich mehrheitlich für eine Senkung der Abgabe aus, möchten jedoch

sicherstellen, dass die bisherigen Leistungen in den Regionen, einschliesslich der Arbeitsplätze,

erhalten bleiben. Kantone mit einer ablehnenden Position sehen insbesondere die Regionaljournale von Radio SRF, den Qualitätsjournalismus und die Medienvielfalt in der Schweiz gefährdet.

Von den in der Bundesversammlung vertretenen Parteien unterstützt Die Mitte den Vorschlag des Bundesrates. SVP und FDP.Die Liberalen fordern eine weitergehende Absenkung oder sogar die Abschaffung der Unternehmensabgabe. SPS sowie die Grünen lehnen die Vorlage ab; sie befürchten einen Abbau beim Service-public-Angebot. Die GLP spricht sich vor dem Hintergrund eines

grundsätzlichen Diskussionsbedarfs über die Ausgestaltung des Service public und dessen

Finanzierung ebenfalls dagegen aus.

Von gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete spricht sich die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete für die Reduktion der Abgabe für

Privathaushalte und Unternehmen aus. Der Städteverband hingegen lehnt die Vorlage ab und verweist auf einen möglichen Standortabbau der SRG und schwächere publizistische Leistungen aus und über die Regionen.

Die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft wie Economiesuisse und der

Schweizerische Gewerbeverband sehen die Revision als Schritt in die richtige Richtung, plädieren jedoch für die Abschaffung der Unternehmensabgabe. Gewerkschaften wie der Schweizerische Gewerkschaftsbund befürchten dagegen einen Stellenabbau bei der SRG und damit verbunden eine Abnahme an publizistischer Vielfalt und Qualität.

Kultur- und Sportverbände lehnen die Vorlage ab. Sie befürchten eine Reduktion im publizistischen Angebot und negative Auswirkungen auf Veranstaltungen in den beiden Bereichen.