Ergebnisbericht

äussert sich ablehnend. Sie verlangt eine Auseinandersetzung zum Service-public-Auftrag sowie zu alternativen Finanzierungsmodellen.

Die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien sind sich in zwei Punkten einig: Weil der

Bundesrat Massnahmen in seinem Kompetenzbereich auf Verordnungsstufe vorsehe und der Initiative keinen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüberstelle, greife er der parlamentarischen Debatte zur «SRG-Initiative» vor und schränke damit die Handlungsoptionen des Parlaments ein.

Ferner kritisieren alle Parteien, dass der Bundesrat nun den Finanzrahmen der SRG vor der Debatte zu deren Auftrag festlegt.

1.5 Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände

Die insgesamt 26 Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände bestehen zu nahezu gleichen Teilen aus zustimmenden (11, u.a. Economiesuisse, der Schweizerische Gewerbeverband, Hotellerie Suisse oder der Schweizer Bauernverband) und ablehnenden Antworten (12, u.a. der Schweizerische

Gewerkschaftsbund, Travail Suisse oder der Konsumentenschutz). Drei vertreten eine ambivalente Position.

Ein Teil der Wirtschaftsverbände will weiter gehen und fordert die Abschaffung der

Unternehmensabgabe, so z.B. Economiesuisse oder der Schweizerische Gewerbeverband.

Argumentiert wird verschiedentlich, dass die Vorlage ungenügend Entlastung für Unternehmen – oder für private Haushalte – enthalte. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail Suisse hingegen befürchten einen Standort- und Stellenabbau, eine Reduktion des publizistischen Angebots und

dessen Qualität.

1.6 Stellungnahmen der Interessenorganisationen

Insgesamt nehmen die Stellungnahmen der Verbände und Organisationen aus den verschiedenen unten aufgeführten gesellschaftlichen Bereichen eine ablehnende Haltung gegenüber der Vorlage ein. Auf 188 kritische Stellungnahmen kommen 13 befürwortende und 45, die eine ambivalente Haltung haben, d.h. einzelne Elemente der Vorlage befürworten, andere aber ablehnen.

Befürwortende Stellungnahmen sind überwiegend an Forderungen geknüpft, die für den Erhalt

einzelner Merkmale des Status quo plädieren, insbesondere die publizistische Vielfalt der SRG-

Berichterstattung sowie ihre strukturelle Verankerung in den Regionen.

Die Gegner der Vorlage machen neben je sektorspezifischen Argumenten geltend, dass eine Senkung der Abgabe zu einer Reduktion des SRG-Angebotes in Vielfalt und Qualität führen werde, die so von privaten Veranstaltern nicht kompensiert werden könne. Dies würde das Schweizer Mediensystem insgesamt schwächen, das sich im aktuellen digitalen Transformationsprozess ohnehin vielfältigen Herausforderungen gegenübersieht.

1.6.1 Stellungnahmen der Medien / der Interessenorganisationen der Medien

Von insgesamt 36 Medien- und Interessenorganisationen spricht sich eine Mehrheit (24, u.a. die Allianz pro Medienvielfalt, das Syndikat Schweizer Medienschaffender, die SRG) gegen die Vorlage aus, 12 vertreten eine ambivalente Haltung (u.a. Ringier, der Verband Schweizer Privatradios, der Verlegerverband Schweizer Medien VSM).

Die Gegnerinnen der Vorlage argumentieren, dass sie einerseits keine reale Entlastung für private Haushalte bringe, andererseits substanzielle negative Folgen für die SRG wie auch für private Radio- und Fernsehveranstalter habe. Es drohe ein Stellen- und Standortabbau der SRG, damit verknüpft ein insgesamt geringerer Service public, ein geringeres Angebot der SRG-Sender und damit ein geringerer demokratiepolitischer Beitrag bzw. eine geringere gesellschaftliche Integrationsleistung.

Organisationen im Medienumfeld wie die Eidgenössische Medienkommission EMEK, die

Verwertungsgesellschaft Suissimage, die Filmdistribution Schweiz fds oder das Institut für