Ergebnisbericht

Senkung der Abgabe. Sie befürchten insbesondere einen Abbau bei den Regionaljournalen von Radio SRF, eine Schwächung des Qualitätsjournalismus und eine Abnahme der Medienvielfalt in der

Schweiz insgesamt. Die Rolle der SRG werde durch Sparmassnahmen privater Medienhäuser noch wichtiger, gerade aufgrund der zunehmenden Bedeutung digitaler Plattformen wie Facebook oder YouTube.

Einige Kantone befürchten, dass die SRG aus Spargründen ihre regionale Verankerung zu Gunsten einer Zentralisierung ihrer Produktionsstandorte aufgibt. Eine Folge davon wäre ein Stellenabbau in den entsprechenden Regionen

Im Einklang mit den Kantonen, welche die Vernehmlassungsvorlage begrüssen, sprechen sich auch die Gegnerinnen dafür aus, dass die Senkung der Abgabenanteile keine finanziellen Folgen für die konzessionierten Lokalradios und Regionalfernsehen hat, welche auch aus der Radio- und

Fernsehabgabe mitfinanziert werden.

Viele Kantone weisen ungeachtet ihrer zustimmenden oder ablehnenden Haltung gegenüber der Vernehmlassungsvorlage auf die staatspolitisch bedeutende Rolle der SRG hin: In der Demokratie komme einem starken Service public eine Schlüsselfunktion zu. Die SRG zeichne sich durch einen unabhängigen, vielfältigen, qualitativ hochstehenden, zuverlässigen und umfassenden Journalismus in allen Sprachregionen aus. Diesen zu schützen, sei unter anderem in Anbetracht der heutigen Tendenz zu Fake News und Desinformation bedeutsam.

Nebst den Kantonen haben auch einzelne Gemeinden, Kommissionen und regionale

Organisationen an der Vernehmlassung teilgenommen. Ihre Argumente für bzw. gegen die Vorlage wiederholen die eben erwähnten teilweise. Für die Senkung der Abgabe sprechen sich beispielsweise die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete oder der Conseil du Jura Bernois aus. Ihre Zustimmung knüpft Letzterer an die Forderung, die SRG müsse weiterhin gute journalistische Qualität anbieten und die Regionen publizistisch versorgen. Der Schweizerische Städteverband, einzelne Städte und Gemeinden lehnen die Senkung der Radio- und Fernsehabgabe ab. Sie befürchten eine Schwächung der SRG, einen Abbau des Angebots, namentlich auch in den Regionen, sowie einen drohenden Stellen- und Standortabbau.

1.4 Stellungnahmen der politischen Parteien

Die Mitte stimmt der geplanten Senkung der Radio- und Fernsehabgabe zu. Sie sieht darin einen gangbaren Weg, der «SRG-Initiative» entgegenzutreten und die SRG zu unterstützen. Wie die

zustimmenden Kantone befürwortet Die Mitte eine starke SRG, namentlich im Bereich des

Informationsjournalismus. Die SRG soll weiterhin qualitativ gute und unabhängige

Informationsleistungen in allen Sprachregionen anbieten und einen Beitrag zur nationalen Kohäsion leisten.

Ebenfalls für die Senkung der Haushaltabgabe ist die FDP.Die Liberalen. Hingegen verlangt die Partei die Abschaffung der Unternehmensabgabe. Ferner spricht sie sich für eine Erhöhung des

Abgabenanteils der konzessionierten Lokalradios und Regionalfernsehen aus. Prozedural schlägt sie dem Bundesrat vor, mit dem Entscheid zur Teilrevision der RTVV bis zur parlamentarischen Beratung der «SRG-Initiative» zuzuwarten. Die SVP beurteilt die Senkung der Haushaltabgabe als Schritt in die richtige Richtung. Ihrer Meinung nach geht die Reduktion aber zu wenig weit. Zudem verlangt sie die Streichung der Unternehmensabgabe.

Die SPS und die Grünen sprechen sich gegen den Vorschlag des Bundesrats aus. Der in allen

Sprachregionen verankerte mediale Service public der SRG dürfe in Anbetracht der heutigen Krise der schweizerischen Medienlandschaft weder inhaltlich noch strukturell reduziert werden, sondern solle weiterhin die heutigen Leistungen erbringen. Laut der SPS stellt die geplante Senkung für Haushalte um bloss 35 Franken jährlich keine Entlastung der Haushalte dar, sie hätte aber eine massive

Schwächung des medialen Service zur Folge. Vergleichbar argumentiert auch die EVP. Auch die GLP