Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2023/78: Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus · 8 Seiten
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Ergebnisbericht Vernehmlassung: Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen zugunsten des Instituts für Föderalismus
Art. 6
SWR ist der Ansicht, dass Artikel 6 nicht festlegt, wie zu verfahren ist, wenn die Voraussetzungen für die Verwendung der Finanzhilfe nicht erfüllt sind. Ein Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen des 3. bis 6. Abschnitts des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltung wäre sinnvoll.
4 Einsichtnahme
Gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren5 sind die Vernehmlassungsunterlagen, nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmenden und nach Kenntnisnahme durch den Bundesrat der Ergebnisbericht öffentlich zugänglich. Diese Dokumente sind in elektronischer Form auf der Publikationsplattform des Bundesrechts zugänglich6.