Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Die Vernehmlassungsvorlage schlug vor, dass bei einem Statuswechsel die vorbestandene Subventionsdauer an die neue Abgeltungsdauer angerechnet werden soll. Diese ƒnderungen h‰ngen mit der Praxis‰nderung des Staatssekretariates f¸r Migration (SEM) im Zusammenhang mit Afghanistan zusammen.

Zus‰tzlich sollten die bereits heute vorkommenden Konstellationen f¸r die Ausrichtung der Nothilfepauschalen im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S (Nichteintreten auf ein Schutzgesuch, negativer Schutzentscheid und Widerruf) in die Asylverordnung 2 ¸ber Finanzierungsfragen aufgenommen werden (AsylV 2, SR 142.312).

2 Ablauf der Vernehmlassung und ‹bersicht ¸ber die Ergebnisse

2.1 Einleitende Bemerkungen

Gest¸tzt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des Vernehmlassungsgesetzes (VIG, SR 172.061) wurde eine Vernehmlassung durchgef¸hrt. Das Vernehmlassungsverfahren hat vom 14. Juni bis am 5. Oktober 2024 stattgefunden.

Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Vernehmlassung. Der Ergebnisbericht weist aus, welche Bestimmungen positiv, negativ oder kritisch aufgenommen worden sind und ob ƒnderungsvorschl‰ge bestehen. F¸r detaillierte Begr¸ndungen wird auf die Originalstellungnahmen verwiesen, welche auf der Publikationsplattform des Bundesrechts zu finden sind.¹

2.2 Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse

Zur gesamten Vorlage sind 37 R¸ckmeldungen eingegangen. Insgesamt haben sich 26 Kantone, 3 politische Parteien, 2 Dachverb‰nde sowie 6 weitere interessierte Kreise schriftlich ge-‰ussert. Eine Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden findet sich in Ziffer 4.

Zur Anrechnung der Subventionsdauer bei einem Statuswechsel haben 26 Kantone eine Stellungnahme abgegeben. Die ¸berwiegende Mehrheit – insgesamt 17 Kantone – lehnt die Vorlage ab. 6 Kantone stimmen der Vorlage zu. 2 Kantone stimmen der Vorlage nur unter Vorbehalten zu und f¸r einen Kanton ist eine abschliessende Beurteilung der Vorlage nicht mˆglich. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und die Vereinigung der kantonalen Migrationsbehˆrden (VKM) lehnen die Vorlage ab wie auch die FDP und die SVP. Die SP stimmt der Vorlage nur unter Vorbehalt zu.

Der Aufnahme der bereits heute vorkommenden Konstellationen f¸r die Ausrichtung der Nothilfepauschale im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S stimmen 24 Kantone vorbehaltlos zu. 2 Kantone stimmen nur unter Vorbehalten zu. Kein Kanton lehnt die Neuregelung ab. Auch die restlichen Vernehmlassungsteilnehmenden ‰ussern sich positiv zur Neuregelung.