Vorlage

Geoinformationsgesetz BBl 20XX

Art. 43a Evaluation des LKCH

¹Der Bundesrat überprüft innerhalb von sechs Jahren nach vollständiger Einführung des LKCH dessen Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit.

²Er erstattet der Bundesversammlung Bericht und macht darin Vorschläge für notwendige Änderungen.

Art. 46a Übergangsbestimmungen für den LKCH

¹Der Bundesrat legt den Einführungsplan des LKCH fest. Er kann dabei für die einzelnen Werkleitungsmedien nach Artikel 18b Absatz 2 unterschiedliche Fristen zur Vollendung der digitalen Dokumentation vorsehen.

²Er kann während der Einführung des LKCH die Leistungen der Kantone nach Artikel 39a Absatz 2 zum Aufbau des LKCH abgelten.

³Die Kantone passen ihre Gesetzgebung innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung an.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.