Vernehmlassungsvorlagen und erläuternder Bericht

Höhere Berufsbildung: Der Prozess der Beitragsgewährung zur Unterstützung der Durchführung von eidgenössischen Berufs- und höheren Fachprüfungen sowie von Bildungsgängen höherer Fachschulen ist transparent und institutionalisiert. Das Verfahren zur Ausrichtung der Beiträge an Absolvierende von Kursen zur Vorbereitung auf eidgenössische Prüfungen ist in der Berufsbildungsverordnung (BBV) geregelt.

Innovations- und Projektbeiträge: Das Verfahren ist transparent geregelt und institutionalisiert. Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK hat die Subventionierung über die Innovations- und Projektbeiträge überprüft.¹⁵⁰ Sie empfiehlt dem SBFI sicherzustellen, dass die subventionsrechtlichen Vorgaben in sämtlichen Punkten eingehalten werden.

Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB): Die Beiträge werden für die in den strategischen Zielen des Bundesrates festgelegten Leistungen und Ziele und gemäss dem dazugehörigen Zahlungsrahmen ausgerichtet.

2 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Weiterbildung in den Jahren 2025–2028

Bedeutung für die vom Die Organisationen der Weiterbildung nehmen diverse Aufgaben Bund angestrebten Ziele im Bereich der Koordination und Information im Weiterbildungs-

bereich wahr.

Der Erwerb und Erhalt von Grundkompetenzen Erwachsener ist unabdingbar für eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft und den Verbleib im Arbeitsmarkt. Kürzungen in diesem

Bildungsbereich könnten sich in sozialen Folgekosten niederschlagen (Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe).

Materielle und finanzielle Finanzhilfen an Organisationen der Weiterbildung: Das Weiterbil-Steuerung dungsgesetz definiert Leistungskategorien, für die Organisationen

der Weiterbildung Finanzhilfen beantragen können. Das SBFI trägt dabei den Empfehlungen des Berichts der EFK «Prüfung der Aufsicht über die Organisationen der Weiterbildung»¹⁵¹ Rechnung. Um den Beurteilungs- und Entscheidprozess zu optimieren und das Interesse des Bundes abzubilden, hat das SBFI eine Richtlinie zu Artikel 12 des Weiterbildungsgesetzes erarbeitet.

Finanzhilfen an die Kantone zur Förderung von Grundkompetenzen Erwachsener: Das SBFI vereinbart mit den Kantonen unter Einbezug der Organisationen der Arbeitswelt strategische Ziele, die mittels kantonaler Programme umgesetzt werden. Finanzhilfen werden im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt.

Verfahren der Die Finanzhilfen an Organisationen der Weiterbildung werden auf Beitragsgewährung der Grundlage von Leistungsvereinbarungen ausbezahlt.

Die Finanzhilfen an die Kantone zur Förderung von Grundkompetenzen Erwachsener werden auf der Grundlage von Programmvereinbarungen gewährt.

¹⁵⁰Eidgenössische Finanzkontrolle, Subventionsprüfung der Innovations- und Projektbei-

träge für die Berufsbildung, Bern 2022.

¹⁵¹Eidgenössische Finanzkontrolle, Prüfung der Aufsicht über die Organisationen der Wei-

terbildung. Bern 2021.