Vernehmlassungsvorlagen und erläuternder Bericht

Art. 1 Abs. 1 Ja

Art. 1 Abs. 2 Ja

Art. 1 Abs. 3 Nein

Art. 1 Abs. 4 Nein

Art. 3 Nein

13 Bundesgesetz über die Berufsbildung (BBG)

Ziffer I, Art. 59 Abs. 1 Bst. a und a^ter Nein

Ziffer I, Art. 69-71 Nein

Ziffer II Nein

14 Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)

Ziffer I, Art. 2 Abs. 3^bis und 3^ter Nein

Ziffer I, Art. 17 Abs. 2, 6 und 7 Nein

Ziffer I, Art. 25a Abs. 1 Bst. c Nein

Ziffer I, Art. 34d Abs. 5 Nein

Ziffer II Nein

15 Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)

Ziffer I, Art. 21 Abs. 1, 3. Satz Nein

Ziffer II Nein

16 Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)

Ziffer I, Art. 11 Abs. 6^bis Nein

Ziffer II Nein

5.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz

Gemäss Bericht des Bundesrates vom 12. September 2014 zur Einhaltung der Grundsätze der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) sind in Botschaften zu Vorlagen, welche die Aufgabenteilung oder die Aufgabenerfüllung durch Bund und Kantone betreffen, Ausführungen zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz zu machen. Die Einhaltung der beiden Prinzipien wird durch die beantragten Kreditbeschlüsse und Gesetzesänderungen nicht tangiert.

5.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

In Botschaften zu Kreditbeschlüssen und Zahlungsrahmen muss Bericht erstattet werden über die Einhaltung der im Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) festgelegten Grundsätze. Mit den zwölf Finanzierungsbeschlüssen werden Subventionen gewährt. Die nachfolgende Tabelle 28 gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen im Rahmen der Subventionsberichterstattung. Die finanziellen Mittel, die für die Erreichung der angestrebten Ziele vorgesehen sind, sind in der Tabelle zu den beantragten Mitteln ausgewiesen (vgl. Tab. 25).

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen (Vorlagen 13-16) tangieren das SuG nicht.