Vernehmlassungsvorlagen und erläuternder Bericht

Materielle und finanzielle Die Gesuche werden aufgrund der eingereichten Mehrjahrespro-Steuerung gramme (inkl. Finanzplan) gemäss dem gesetzlich definierten

Verfahren geprüft und das Gesuchsverfahren mit den Subventionsentscheiden im Rahmen der Prioritätenordnung und verfügbaren BFI-Kredite abgeschlossen Das WBF ist zudem befugt, die Bundesbeiträge an Bedingungen zu knüpfen. Mit Institutionen, die in einer Förderperiode insgesamt mehr als 5 Mio. CHF erhalten, werden Leistungsvereinbarungen mit Zielen, Massnahmen und Mittelverteilung abgeschlossen. Auf der Ebene der Einzelinstitutionen wird mittels jährlicher Berichterstattung (wissenschaftlich und finanziell) gesteuert.

Verfahren der Die Beiträge werden via Verfügung direkt den berechtigten Insti-Beitragsgewährung tutionen zugesprochen.

11 Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028

Bedeutung für die vom Die Einbindung der Schweiz in einen internationalen Kontext si-Bund angestrebten Ziele chert ihr einen Spitzenplatz in Forschung und Innovation. Bei ei-

ner substanziellen Reduktion müssten die Schweizer Forschenden auf Zugriffsmöglichkeiten und die Schweiz auf Mitwirkungsmöglichkeiten in Instrumenten der internationalen Forschungs- und Innovationszusammenarbeit verzichten, die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Bereich würde geschwächt und der direkte Rückfluss an die Industrie würde geschmälert.

Materielle und finanzielle Die Einflussmöglichkeiten des Bundes auf die Instrumente der in-Steuerung ternationalen Forschungs- und Innovationszusammenarbeit beste-

hen z.B. aus Delegationen in den verschiedenen Organen, Gremien und Komitees. Zudem werden im Bereich der Zusammenarbeit mit Institutionen in den Verfügungen Zielvorgaben definiert, und bei Nichterreichung sind die Beiträge durch die Institutionen ganz oder teilweise zurückzuerstatten.

Verfahren der Die Mittel werden in Form von freiwilligen Beiträgen oder Beitragsgewährung Pflichtbeiträgen an internationale Instrumente oder direkt mittels

Beiträge an Dritte in Forschungsprojekte ausgerichtet. Bei den Organisationen stellen die Mitgliedsländer in Gremien und

Komitees sicher, dass die Mitgliederbeiträge zielgerichtet und effizient eingesetzt werden. Die Jahresberichte der Organisationen werden von externen Auditoren überprüft.

12 Bundesbeschluss über die Kredite für die Zusammenarbeit in der Raumfahrt in den Jahren 2025–2028

Bedeutung für die vom Die Programme und Projekte der Europäischen Weltraumorgani-Bund angestrebten Ziele sation ESA bilden das Hauptinstrument zur Umsetzung der

Schweizer Weltraumpolitik und der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in der Raumfahrt. Die Beteiligung der Schweiz an ESA-Raumfahrtprogrammen sichern der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft den Zugang zu Beschaffungen der ESA und eine Beteiligung an Weltraummissionen und Trägerraketen, sowie den Zugang zu Daten und Dienstleistungen. Die nationalen Aktivitäten im Bereich der Raumfahrt sind komplementär dazu. Eine substanzielle Reduktion der Mittel für die nationalen Aktivitäten würde die Vorbereitung Schweizer Akteure auf eine Teilnahme an Programmen der ESA beeinträchtigen und den Forschungsplatz Schweiz im Bereich der Raumfahrt erheblich schwächen. Die Programme der ESA könnten in der Folge in der Schweiz nicht valorisiert werden.