Vorlage

Artikel 94

Verwahrer¹⁴¹ und Sprachen

(1) Das Königreich Belgien handelt als Verwahrer¹⁴² dieses Übereinkommens und aller Änderungen zu dem Übereinkommen.

(2) Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen englischer, französischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und jeder andere in Artikel 84 Absatz 2 Buchstabe b genannte verbindliche Wortlaut des Übereinkommens wird beim Verwahrer¹⁴³ hinterlegt.

(3) Der Verwahrer¹⁴⁴

a) verwahrt die Urschriften und alle anderen in Artikel 84 Absatz 2 Buchstabe b genannten verbindlichen Wortlaute dieses Übereinkommens;

b) erstellt beglaubigte Abschriften der Urschriften und aller anderen in Artikel 84 Absatz 2 Buchstabe b genannten verbindlichen Wortlaute dieses Übereinkommens und übermittelt diese an die Vertragsstaaten sowie auf Ersuchen an die Staaten, die berechtigt sind, Vertragsstaaten des Übereinkommens zu werden;

c) registriert dieses Übereinkommen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen beim Sekretariat der Vereinten Nationen.

(4) Der Verwahrer¹⁴⁵ notifiziert den Vertragsstaaten, beitretenden Staaten und Unterzeichnern

a) jede Erklärung, die den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 auf eines oder mehrere der in einer der Anlagen zu dem Übereinkommen aufgeführten Verbrechen ausweitet;