Vorlage

Vorentwurf «%ASFF_YYYY_ID»

b. die Modalitäten für die Umsetzung und regelmässige Anpassung des Akti- onsplans;

c. die Mechanismen für die Koordination der verschiedenen Leistungen und Zuständigkeitsbereiche;

d. die Grundsätze für die Teilhabe der betroffenen Personen an Entscheidun- gen, die sie betreffen;

e. die Modalitäten für die Zusammenarbeit mit Institutionen und anderen Kan- tonen.

³Die Kantone beziehen bei der Erarbeitung des Aktionsplans die anerkannten Insti- tutionen und die Organisationen, die die Interessen der betroffenen Personen vertre- ten, ein.

⁴Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen berichtet über die Fortschritte, die im Rahmen seines Förderauftrags gemäss Arti- kel 19 Buchstabe d des Behindertengleichstellungsgesetzes⁴ erzielt wurden. Es kann sich von Fachpersonen beraten lassen.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 13 Aufhebung eines anderen Erlasses

Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Ein- gliederung von invaliden Personen⁵ wird aufgehoben.

Art. 14 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)».

³Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

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4 SR 151.3