Vorlage

Avant-projet

²Der Bundesrat bezeichnet die zur Beschwerde berechtigten Organisationen.

5. Abschnitt: Kostenbeteiligungen der Kantone und Anspruch auf Subventionen

Art. 10

¹Die Kantone beteiligen sich so weit an den Kosten des Aufenthalts in einer aner- kannten Institution, dass keine betroffene Person wegen ihres Aufenthalts Sozialhilfe benötigt.

²Findet eine betroffene Person keinen Platz in einer von ihrem Wohnkanton aner- kannten Institution, die ihren Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht, so hat sie Anspruch darauf, dass der Kanton sich im Rahmen von Absatz 1 an den Kosten des Aufenthalts in einer anderen anerkannten Institution beteiligt.

³Die Finanzierung der Leistungen der Kantone zugunsten der betroffenen Personen erfolgt in Übereinstimmung mit dem in Artikel 4 Absatz 1 genannten Recht.

⁴Sieht das kantonale Recht vor, dass der Kanton sich an den Kosten beteiligt, indem er anerkannten Institutionen Subventionen ausrichtet, so muss es einen Rechtsan- spruch auf die Subventionen vorsehen.

6. Abschnitt: Umsetzungsmassnahmen und kantonale Aktionspläne

Art. 11 Umsetzungsmassnahmen und Koordination

¹Die Kantone erarbeiten die konzeptionellen Grundlagen zur Umsetzung der Ziele dieses Gesetzes.

²Sie sorgen für die Umsetzung von Massnahmen, um den Wohnortwechsel von be- troffenen Personen innerhalb und ausserhalb des Kantonsgebiets zu erleichtern.

³Bund und Kantone beziehen bei der Erarbeitung und Umsetzung der Massnahmen nach diesem Gesetz betroffene Personen und Organisationen, die ihre Interessen ver- treten, ein.

⁴Sie tauschen sich regelmässig über die Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele die- ses Gesetzes aus.

Art. 12 Kantonale Aktionspläne

¹Jeder Kanton erstellt einen Aktionsplan zur Förderung der unabhängigen Lebens- führung und der Inklusion von betroffenen Personen in den Bereichen Wohnen und Arbeit.

²Der Aktionsplan enthält insbesondere:

a. eine Beurteilung der Leistungen, die eine unabhängige Lebensführung in den Bereichen Wohnen und Arbeit unterstützen;