Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2024/104: Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und indirekter Gegenvorschlag · 48 Seiten

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9.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Die zur Durchführung der IV erforderlichen Regelungskompetenzen werden wie üblich an den Bundesrat delegiert. Der vorliegende Entwurf ermächtigt zudem die unterge- ordnete Verwaltungseinheit zum Erlass von Bestimmungen zur Stärkung der eigenver- antwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung (Art. 68quaterE-IVG).