Erläuternder Bericht

Der Assistenzbeitrag fördert die unabhängige und selbstbestimmte Lebensführung, insbesondere im Bereich Wohnen. Er erlaubt es insbesondere, den Eintritt in ein Wohn- heim zu vermeiden oder zu verzögern, und ermöglicht das Wohnen im eigenen Haus- halt. Die Zuständigkeit für die Hilfe und Pflege von Betagten und Behinderten zu Hause liegt bei den Kantonen (Art. 112c Abs. 1 BV). Sie tragen auch die Kosten für Institutio- nen für Invalide (Art. 112b Abs. 2 BV). Die vorgeschlagene Änderung beim Assistenz- beitrag dürfte daher deren Kosten reduzieren, insbesondere bezüglich der Kosten für Aufenthalte in Institutionen sowie der Rückvergütung von Krankheits- und Behinde- rungskosten in Form von Ergänzungsleistungen, die subsidiär zum Assistenzbeitrag sind. Das dadurch erzielbare Einsparungspotenzial lässt sich jedoch nicht einschätzen.

8.4 Wirtschaftliche Auswirkungen

Der Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Inklusion von Menschen mit Behinde- rungen hat keine direkten volkswirtschaftlichen Folgen. Die Veränderungen, die dadurch angestossen werden sollen, dürften jedoch den bereits laufenden Wandel im Bereich der Behindertenhilfe (Verlagerung von stationären zu ambulanten Angeboten) und die Neuausrichtung der Berufsprofile im Bereich der Heil-, Sonder- und Sozialpä- dagogik beschleunigen. Die angestrebte Förderung der Autonomie und Wahlfreiheit wird die Rolle von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt und als Konsu- mentinnen und Konsumenten positiv stärken.

Die Einführung eines Vergabeverfahrens für Hilfsmittel hat Auswirkungen auf die Volks- wirtschaft.

Wenn Sozialversicherungen die Hilfsmittel über Ausschreibungen zentral beschaffen, wird der Wettbewerb zwischen Anbietern zu einem günstigeren Preisniveau beitragen, wovon die versicherten Personen profitieren. Allerdings bestehen Risiken für den Wett- bewerb. Falls grosse Anbieter wiederholt Ausschreibungen gewinnen, könnte es zu einer Marktverdrängung kleinerer und mittelständischer Unternehmen kommen. Diese Unternehmen könnten Schwierigkeiten haben, sich am Markt zu halten, was langfristig zu einer Konzentration auf wenige grosse Anbieter führen würde. Eine solche Mono- polisierung könnte den Preisvorteil, der durch die Ausschreibung entsteht, mittelfristig wieder zunichtemachen, da eine geringere Anbieterzahl oft zu höheren Preisen führt. Mit Hilfe eines «Rankings» kann dieser Gefahr jedoch begegnet werden.

8.5 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die Vorlage fördert die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Anpassung im Bereich Assistenzbeitrag führt zu einer besseren Teilhabe von Men- schen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Darüber hinaus würde sie be- treuende Angehörige entlasten.