Erläuternder Bericht

8.6 Auswirkungen auf die Umwelt

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Umwelt.

9 Rechtliche Aspekte

9.1 Verfassungsmässigkeit

In Artikel 112b Absatz 3 BV wird der Bund ausdrücklich dazu ermächtigt, in einem Ge- setz die Ziele, Grundsätze und Kriterien der Eingliederung invalider Personen festzu- legen.

9.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Der indirekte Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative steht im Einklang mit der Umset- zung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz, insbesondere der BRK.

Mit ihrem Beitritt zur BRK hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, Hindernisse zu behe- ben, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, sie vor Diskriminierung zu schützen und ihre Inklusion und Gleichbehandlung zu fördern. Im Rahmen der Prü- fung des Initialstaatenberichts der Schweiz im März 2022 konstatierte der Behinderten- rechtsausschuss den Mangel einer umfassenden und koordinierten Inklusionsstrategie sowie eine Fragmentierung der Massnahmen und Leistungen, wodurch diese mitunter komplex und schwer zugänglich sind. Er hob die Notwendigkeit einer besseren Koor- dination hervor, insbesondere im Bereich Wohnen.

Gemäss Artikel 19 BRK sind die Vertragsstaaten verpflichtet zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt ihren Wohnort wählen können und Zu- gang zu einer Reihe von Diensten zur Unterstützung des Lebens in der Gesellschaft haben. In seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 5 zum selbstbestimmten Leben und In- klusion in die Gemeinschaft weist der UN-Ausschuss auf mehrere Hindernisse bei der innerstaatlichen Umsetzung von Artikel 19 BRK hin, trotz des Handlungsspielraums, der den Vertragsstaaten gewährt wird.⁵⁹ Er stellt fest, dass bestehende Programme zur sozialen Unterstützung das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen und ihre Inklusion in die Gemeinschaft nicht hinlänglich garantieren. Auch der rechtli- che Rahmen und die zugewiesenen finanziellen Mittel reichen nicht aus, um die per- sönliche Assistenz und individualisierte Unterstützung zu gewährleisten. Der Aus- schuss kritisiert ebenfalls den Mangel an Strategien und Plänen zur Deinstitutionalisie- rung und die kontinuierlichen Investitionen in spezialisierte Einrichtungen, wodurch in- klusionsfördernde Lösungen gehemmt werden. Das Fehlen zugänglicher, akzeptierba- rer und erschwinglicher Dienste und Einrichtungen, insbesondere im Bereich Wohnen, stellt laut dem Ausschuss ein zentrales Hindernis dar.