Ergebnisbericht

1 Gegenstand der Vernehmlassung

Mit dem neuen Bundesgesetz sollen die Hamas, Tarn- und Nachfolgegruppierungen sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln, verboten werden. Damit können die Behörden des Bundes und der Kantone wirksam gegen diese Organisationen und ihre Unterstützung in der Schweiz vorgehen. Das Verbot soll zudem Rechtssicherheit für die Finanzintermediäre schaffen und dazu beitragen, einen Missbrauch des Schweizer Finanzsystems durch die Hamas und verwandte Organisationen zu verhindern. Zusätzlich erhält der Bundesrat mit dem neuen Gesetz die Kompetenz, mit der Hamas verwandte Organisationen und Gruppierungen, die eine besondere Nähe zur Hamas haben und mit ihr in Zielsetzung, Führung oder Mitteln übereinstimmen, zu verbieten.

2 Allgemeines

Das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Bundesgesetzes über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen dauerte vom 21. Februar 2024 bis am 28. Mai 2024.

Insgesamt sind 64 Antworten eingegangen:1 Kantone26

Parteien7

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirt-1

schaft oder der Gemeinden / Städte / Berggebiete Bundesanwaltschaft und Gerichte4

Weitere Organisationen und interessierte Kreise23

Privatpersonen3

Total64

Beim vorliegenden Vernehmlassungsbericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Für die detaillierten Begründungen und die verschiedenen Einzelmeinungen der Vernehmlassungsteilnehmenden (nachfolgend: Teilnehmende) wird auf deren Originalstellungnahmen verwiesen. Diese sind auf der Publikationsplattform des Bundesrechts öffentlich zugänglich.²

3 Bemerkungen zum Vorentwurf

3.1 Grundsätzliche Bewertung

Die Rückmeldungen zum neuen Gesetzesvorentwurf sind mehrheitlich positiv. Insbesondere unterstützen alle Kantone, die Stellung genommen haben³, sowie die KKJPD und die KKPKS den Gesetzesentwurf. Auch sämtliche politischen Parteien, welche an der Vernehmlassung teilgenommen haben, begrüssen das Verbot der Hamas im Grundsatz. Weiter haben die Freikirchen, die GSI, der SIG, die PLJS und eine Privatperson dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Es besteht insgesamt die klare Auffassung, dass Terrorismus unter keinen Umständen tolerierbar ist. Das entschiedene und rasche Vorgehen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren wird begrüsst. Ebenfalls begrüsst wird, dass beim beantragten Verbot der Hamas auf die Anwendung von Notrecht verzichtet wurde.

Gegen den Gesetzesentwurf in der aktuellen Form haben sich NGOs und die DJS ausgesprochen. Die NGOs befürchten, dass ihre bisherige Tätigkeit mit dem neuen Gesetzt strafbar und