Vorlage

641.81 Steuern

c. den Emissionen oder dem Verbrauch.

²Bei Fahrzeugkombinationen kann das höchstzulässige Gesamtzugsgewicht des Zugfahrzeuges als Bemessungsgrundlage der LSVA herangezogen werden.

³Die Höhe der pauschalen Schwerverkehrsabgabe (PSVA) richtet sich nach der Art und dem Gesamtgewicht des Fahrzeugs.

Art. 7 Kostendeckung

1

Die Höhe der Abgabe ist so zu bemessen, dass die ungedeckten Infrastrukturkosten und die Kosten zulasten der Allgemeinheit gedeckt sind, soweit der Abgabenhöhe nicht völkerrechtliche Verträge oder der Abgabebemessung erhebungs- und berechnungstechnische Gründe entgegenstehen. Der Ertrag der Abgabe darf die Gesamtheit dieser Kosten nicht übersteigen.

²Die Berechnung der Kosten zulasten der Allgemeinheit wird periodisch nachgeführt. Sie muss dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen.

Art. 8 Abgabekategorien für die LSVA

1

Für die Erhebung der LSVA legt der Bundesrat Abgabekategorien für Fahrzeuge fest.

²Dabei berücksichtigt er die Emissionen oder den Verbrauch der Fahrzeuge, insbesondere:

a. die von den Fahrzeugen ausgestossenen Schadstoffemissionen,

b. die von den Fahrzeugen ausgestossenen Treibhausgasemissionen oder

c. die Energieeffizienz.

³Der Bundesrat berücksichtigt dabei die völkerrechtlichen Verträge und die Erfordernisse der Planungssicherheit der Unternehmen.

Art. 8a Tarife der LSVA

1

Der Bundesrat legt pro Abgabekategorie einen Tarif in Rappen pro gefahrenen Kilometer und Tonne höchstzulässigem Gesamtgewicht fest.

²Er berücksichtigt dabei die Vorgaben der völkerrechtlichen Verträge und insbesondere:

a. die Berechnungen der ungedeckten Infrastrukturkosten und der Kosten zulasten der Allgemeinheit;

b. die Belastung der Volkswirtschaft durch den Schwerverkehr;

c. die raumordnungspolitischen Effekte und die Auswirkungen des Schwerverkehrs auf die Güterversorgung in von der Bahn nicht oder nur unzureichend erschlossenen Gegenden;

d. die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Bahn;