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Bundesgesetz über die Förderung des Erwerbs von elektrisch angetriebenen schweren Motorfahrzeugen des Güterverkehrs

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 74 und 85 der Bundesverfassung⁴,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...

beschliesst:

Art. 1 Gegenstand und Begriff

¹Dieses Gesetz regelt die flankierenden Massnahmen im Güterverkehr zur Unterstellung elektrisch angetriebener schwerer Motorfahrzeuge unter die Schwerverkehrsabgabe nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997⁵ (SVAG).

²Als elektrisch angetrieben gilt ein schweres Motorfahrzeug, wenn es batterieelektrisch oder mit Wasserstoffbrennstoffzellen angetrieben werden.

Art. 2 Reduzierter Tarif der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe

¹Der Bundesrat kann für elektrisch angetriebene schwere Motorfahrzeuge einen reduzierten Tarif der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe vorsehen.

²Sieht er einen reduzierten Tarif für elektrisch angetriebene schwere Motorfahrzeuge vor, so entspricht die Reduktion höchstens den folgenden Prozentzahlen:

a. für das erste Jahr: 25 Prozent;

b. für das zweite Jahr: 20 Prozent;

c. für das dritte Jahr: 15 Prozent;

d. für das vierte Jahr: 10 Prozent;

e. für das fünfte Jahr: 5 Prozent.

⁴SR 101

5 SR 641.81

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