Vorlage

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Entwurf der Kommission für Stellungnahme des Bundesrates Beschluss des Nationalrates Anträge der Kommission für Wissenschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur Bildung und Kultur des Ständerates für die des Nationalrates Vernehmlassung

vom 14. Dezember 2022 vom 15. Februar 2023 vom 1. März 2023 Stand am 15. Februar 2024

Mehrheit Minderheit (Stark, Mühlemann)

Nichteintreten Eintreten und Zustimmung Eintreten und Zustimmung Nichteintreten

zum Entwurf der Kommission, zum Beschluss des Nationalrates,

2 wo nichts vermerkt ist

wo nichts vermerkt ist

Bundesbeschluss (siehe Entwurf 1: Art. 1 Abs. 2 Bst.

b - d, ...)

über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern

vom ...

Die Bundesversammlung der

Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundes-

verfassung¹,

gestützt auf Artikel 14 Absatz 1 des

Bundesgesetzes über die Unterstüt-

zung der familienergänzenden Kin-

derbetreuung und der Kantone in

ihrer Politik der frühen Förderung von

Kindern (UKibeG) vom …²,

nach Einsicht in den Bericht der

Kommission für Wissenschaft, Bil-

dung und Kultur des Nationalrates

vom 14. Dezember 2022³

und in die Stellungnahme des Bun-

desrates vom 15. Februar 2023⁴,

beschliesst: