Vorlage

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Geltendes Recht Entwurf der Kommission Stellungnahme des Bundesrates Nationalrat Kommission des Ständerates

des Nationalrates

Bundesgesetz vom 14. Dezember

1990 über die direkte Bundes-

1 steuer (DBG)

Gemäss Entwurf der Kommission Art. 196 Abrechnung mit dem Art. 196 (= gemäss geltendem Recht)

Bund

¹Die Kantone liefern 78,8 Prozent¹ Die Kantone liefern 79,5 Prozent der bei ihnen eingegangenen Steuer- der bei ihnen eingegangenen Steu- beträge, Bussen wegen Steuerhinter- erbeträge, Bussen wegen Steuer- ziehung oder Verletzung von Verfah- hinterziehung oder Verletzung der renspflichten sowie Zinsen dem Bund Verfahrenspflichten sowie Zinsen ab. dem Bund ab.

^1bisSie gelten den Gemeinden die ^1bis...

Auswirkungen der Aufhebung der

Artikel 28 Absätze 2−5 und 29 Absatz

2 Buchstabe b des Bundesgesetzes

vom 14. Dezember 1990 über die

Harmonisierung der direkten Steuern

der Kantone und Gemeinden ange-

messen ab.

^1terDie Kantone liefern 79,9 Prozent der bei ihnen eingegangenen Beträ- ge nach Absatz 1 dem Bund ab,

sofern im Rechnungsjahr die Bun- desbeiträge nach den Artikeln 4 und 7 des Bundesgesetzes vom XXX über die Unterstützung der familie- nergänzenden Kinderbetreuung (Uki- beG; SR XXX) abzüglich 0.7 Pro- zentpunkte der bei den Kantonen eingegangenen Beträge nach Absatz 1 den Betrag von 200 Millionen Fran- ken überschreiten. Die Erhöhung tritt auf das zweite dem Rechnungsjahr mit der Überschreitung folgende Jahr in Kraft.

²Sie liefern den Bundesanteil an den

im Laufe eines Monats bei ihnen

eingegangenen Beträgen bis zum

Ende des folgenden Monats ab.

³Über die an der Quelle erhobene

direkte Bundessteuer erstellen sie

1 SR 642.11

eine jährliche Abrechnung.