Ergebnisbericht

Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange

Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie die interessierten Kreise eingeladen.

Es gingen 91 Rückmeldungen ein (88 Stellungnahmen und 3 Verzichtsmeldungen). Eine Stellungnahme eingereicht haben (jeweils in alphabetischer Reihenfolge):

− 23 Kantone: AG; AI; AR; BE; BL; BS; FR; GE; GL; JU; LU; NE; NW; OW; SG; SH; SO;

SZ; TG; TI; VD; VS; ZH.

− 5 politische Parteien: EVP; FDP; GPS; SP; SVP.

− 5 Dachverbände der Wirtschaft: Arbeitgeberverband; economiesuisse; SBVg; SGB; sgv.

− 7 interessierte Kreise: Alliance Sud; AMAS; Klima Allianz; SVV; SSF; swisscleantech;

SwissHoldings.

− 51 Weitere: Alliance finance; ABPS; Avenergy; avoClimat; BirdLife; Brücke; CP; CFA;

Chubb; Coop; DJS; EKK; ESG Book; EXPERTsuisse; fial; ethos; GfbV; Greenpeace;

HEKS; KGS; Konzernverantwortung; KMU-Forum; MDD; metal.suisse; myclimate; néga-Watt; NZDPU; noé21; NBIM; PCAF; Pfandbriefbank; PBZ; PRI; Pro Natura; Public Eye; SBV; Schweizer Zucker AG; SKF; Swiss Accounting; Swissaid; Swiss Medtech; Swissmem; Terre des hommes; cemsuisse; VSLF-USVP; VAV; VSKB; VCS; scienceindustries; WWF; XBRL.

Die Kantone GL und OW sowie der Arbeitgeberverband haben explizit auf eine Stellungnahme verzichtet.

Nachfolgend werden die wesentlichen Bemerkungen angeführt. Für Einzelheiten wird auf die jeweiligen Eingaben verweisen.

3 Wichtigste Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Im Rahmen der Vernehmlassung gingen 88 Stellungnahmen ein. Die Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden (inkl. der in diesem Bericht verwendeten Abkürzungen) ist im Anhang zu finden. Angesichts der grossen Anzahl eingegangener Stellungnahmen können nicht sämtliche Vorschläge und Begründungen einzeln wiedergegeben werden. Im Interesse der Übersichtlichkeit werden deshalb die Hauptargumente und –kritikpunkte zusammengefasst wiedergegeben. Für Einzelheiten sei auf die eingereichten Stellungnahmen verwiesen. Diese sind auf der Publikationsplattform des Bundes⁶ öffentlich zugänglich.

3.2 Überblick über die Ergebnisse der Vernehmlassung

Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats wird im Grundsatz von der Mehrheit der Kantone, der politischen Parteien, der Dachverbände der Wirtschaft, der Branche und von den interessierten Kreisen begrüsst. Von den 91 Teilnehmenden äussern sich 5 sehr kritisch (Avenergy; cemsuisse; KMU Forum; VAV; VSLF) und 5 (FDP; SVP; SG; sgv; Schweizer Zucker) lehnen die Vorlage explizit ab.

Vorbehaltlos oder mit Änderungswünschen unterstützt wird die Vorlage von 81 Teilnehmenden. Unterstützung erhält die Vorlage von zahlreichen Wirtschafts- und Branchenverbänden, drei politischen Parteien (SP; GPS; EVP), 22 der 23 stellungnehmenden Kantone (AG; AI;