Erläuternder Bericht

übrigen Unternehmensobligationen liegt im öffentlichen Interesse und ist daher ver- fassungskonform.

5.2 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Mit der Vorlage werden weder neue Subventionsbestimmungen (die Ausgaben über einem der Schwellenwerte nach sich ziehen) geschaffen noch neue Verpflichtungs- kredite oder Zahlungsrahmen (mit Ausgaben über einem der Schwellenwerte) be- schlossen.