Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht

– Verordnung (EU) 2024/1347⁷ (nachfolgend «Qualifikationsverordnung»);

– Richtlinie (EU) 2024/1346⁸ (nachfolgend «Aufnahmerichtlinie»);

– Verordnung (EU) 2024/1350⁹ (nachfolgend «Resettlement-Verordnung»);

– Verordnung (EU) 2024/1352¹⁰.

Die vorliegende Vorlage umfasst vier Bundesbeschlüsse, welche die Übernahme und Umsetzung der oben zuerst aufgezählten fünf EU-Verordnungen betreffen, die durch die EU im Rahmen des EU-Migrations- und Asylpakts am 14. Mai 2024 verabschiedet und der Schweiz als Weiterentwicklungen des Schengen- bzw. Dublin-/Eurodac-Besitzstands am 17. Mai 2024 notifiziert wurden.

1.1 Übersicht

Mit der Verabschiedung des EU-Migrations- und Asylpakts im Mai 2024 konnte nach jahrelangen Verhandlungen eine Einigung über eine umfassende Reform des europäischen Migrations- und Asylsystems erreicht werden.

Primäres Ziel des EU-Migrations- und Asylpakts ist es, einen gemeinsamen Rahmen für das Asyl- und Migrationsmanagement auf EU-Ebene zu schaffen. Staaten an den Schengen-Aussengrenzen sollen nach dem Prinzip der gemeinsamen Verantwortung entlastet, rasche Asyl- und Rückkehrverfahren an den Schengen-Aussengrenzen eingeführt sowie ein effizienter Schutz der Schengen-Aussengrenze gewährleistet werden.

Die Kohärenz der Reform hängt von der konsequenten und einheitlichen Umsetzung aller Vorschläge ab. Die Schweiz ist aufgrund ihrer geografischen Lage in Bezug auf die Migration stark von der Wirksamkeit der europäischen Migrationspolitik abhängig. Sie hat somit ein vitales Interesse an einer funktionierenden und möglichst krisenresistenten europäischen Migrations- und Asylpolitik.