Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht

5.6.3 Koordinationsbedarf mit der Änderung des AIG

(Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit,

Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe

auf Informationssysteme)212

5.6.4 Koordinationsbedarf mit dem zukünftigen BAZG- Vollzugsaufgabengesetz212

5.7 Auswirkungen des Vertrags und des Umsetzungserlasses212

5.7.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund212

5.7.2 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf die Kantone214

5.8 Rechtliche Aspekte214

5.8.1 Verfassungsmässigkeit214

5.8.2 Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz215

5.8.3 Erlassform (Bundesbeschluss, Umsetzungserlass)215

5.8.4 Datenschutz216

5.8.5 Unterstellung unter die Ausgabenbremse216

6 Würdigung217

6.1 Chancen und Risiken der Reform für die Schweiz217

6.1.1 Das Überprüfungsverfahren218

6.1.2 Das Grenzverfahren für Asylgesuche an der EU- Aussengrenze218

6.1.3 Erweiterung der Eurodac-Datenbank219

6.1.4 Neue Zuständigkeitsregelung für die Durchführung von Asyl- und Wegweisungsverfahren220

6.1.5 Zuständigkeitsregeln in Krisensituationen221

6.1.6 Ein obligatorischer, aber flexibler Solidaritätsmechanismus222

6.2 Strategie des Bundesrats223

Abkürzungsverzeichnis226

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Noten-

austausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Über-

nahme der Verordnung (EU) 2024/1351 über das Asyl- und Migra-

tionsmanagement und der Verordnung (EU) 2024/1359 über die

Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Ge-

walt im Bereich Migration und Asyl (Entwurf) BBl 202x xxxx

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Noten-

austauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Über-

nahme der Verordnung (EU) 2024/1349 zur Festlegung des Rück-

führungsverfahrens an der Grenze und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 (Entwurf) BBl 202x xxxx