Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Gliederungstitel nach Art. 58

4. Abschnitt: Förderung des grenzüberschreitenden Personenfernverkehrs auf der Schiene

Art. 58a Finanzielle Förderung

Der Bund fördert den grenzüberschreitenden Personenfernverkehr auf der Schiene gestützt auf Artikel 37a des CO2-Gesetzes im Rahmen der bewilligten Kredite durch A-Fonds-perdu-Beiträge an den Betrieb oder an Investitionen.

Art. 58b Prioritäten bei der Förderung

¹Vorrangig gefördert werden neue Angebote ganzjährig betriebener Nachtzüge, die neben Sitzplatz- auch Schlaf- oder Liegewagen mitführen. Dabei wird berücksichtigt, wie mit den vorhandenen Mitteln die Anzahl der Personenkilometer im grenzüberschreitenden Personenfernverkehr maximiert werden kann.

²Stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung, werden zudem gefördert:

a. neue Angebote saisonal verkehrender Nachtzüge;

b. neue grenzüberschreitende Nacht- und Tagesverbindungen ohne Schlaf- oder Liegewagen;

c. die Erhöhung der Kapazität oder Attraktivität bestehender grenzüberschreitender Angebote;

d. Investitionen, die überwiegend dem grenzüberschreitenden Personenverkehr dienen.

³Die Förderung der Vergünstigung der Fahrausweise ist ausgeschlossen.

Art. 58c Voraussetzungen

¹Beiträge beantragen können Unternehmen, die:

a. im grenzüberschreitenden Personenfernverkehr Personen befördern auf der Basis:

1. einer Konzession nach Artikel 6 PBG

2. einer Bewilligung nach Artikel 8 PBG, oder

3. eines Staatsvertrages; und

b. zum Zeitpunkt der Einreichung der Fördergesuchs bereits über Erfahrung im Betrieb vergleichbarer Angebote verfügen.

²Angebote, die an einem Grenzbahnhof in der Schweiz starten oder enden, werden nur gefördert, wenn sie im überwiegenden Interesse der Schweiz liegen.

³Angebote, die ein wesentlich schlechteres Verhältnis zwischen den ungedeckten Kosten und den Personenkilometern aufweisen als andere Angebote, werden nicht gefördert.