Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

b. Fahrten mit Schiffen zum Zweck der Personenbeförderung mit einer Konzession des BAV durchführen; oder

c. Fahrten mit Schiffen zum Zweck der grenzüberschreitenden Personenbeförderung mit einer eidgenössischen Bewilligung durchführen, sofern nach Artikel 28 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009⁴⁷ eine Abgeltung der ungedeckten Kosten erfolgt.

²Der Ortsverkehr umfasst konzessionierte Linien, die der Feinerschliessung von Ortschaften dienen. In Streitfällen über die Zuordnung einer Linie entscheidet das BAV.

³Für Fahrten mit Schiffen auf Grenzgewässern besteht der Anspruch auf Rückerstattung nach Absatz 1 Buchstabe b auch für Fahrten auf Linienabschnitten ausserhalb des schweizerischen Staatsgebiets, wenn mindestens eine der Anlegestellen der Linie auf schweizerischem Staatsgebiet liegt.

⁴Der Anspruch auf Rückerstattung nach Absatz 1 und 2 gilt auch für Ersatz- und Verstärkungsfahrten sowie für durch den Kursbetrieb bedingte Leerfahrten.

⁵Der Rückerstattungsbetrag wird aufgrund des Unterschiedes zwischen dem normalen und dem ermässigten Steuersatz sowie aufgrund der verbrauchten Mengen berechnet.

⁶Das EFD legt die ermässigten Steuersätze fest.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom xx.yy.2025

¹Steuererleichterungen für erneuerbare Treibstoffe, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 2024 endet, gelten bis zum 31. Dezember 2030.

²Für Gesuche um Rückerstattung der Mineralölsteuer an konzessionierte Transportunternehmungen für bis zum 31. Dezember 2025 verbrauchte Treibstoffe gilt Artikel 49 in der bisherigen Fassung.

3. Verordnung vom … über die Abgeltung und die Rechnungslegung im regionalen Personenverkehr48

Ingress

gestützt auf die Artikel 29 Absatz 2, 30 Absatz 3, 31a Absatz 2, 31a^terAbsatz 3,

31a^quaterAbsatz 3, 31b Absatz 2, 35 Absatz 3, 35a Absatz 3 und 63 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009⁴⁹ (PBG),

Artikel 97 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957⁵⁰ (EBG),

Artikel 26 des Seilbahngesetzes vom 23. Juni 2006⁵¹ (SebG)

und Artikel 37a des CO -Gesetzes vom 23. Dezember 2011⁵²

2

⁴⁷SR 745.1

⁴⁸SR 745.16

⁴⁹SR 745.1

50 SR 742.101