Vorlage

«$$e-seal» «$$QrCode»

Verordnung über das Inverkehrbringen von erneuerbaren oder emissionsarmen Brenn- und Treibstoffen

(IBTV)

vom …

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 35d Absätze 3–6 sowie 39 Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983¹ (USG),

verordnet:

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

¹Diese Verordnung regelt die ökologischen Anforderungen für das Inverkehrbringen von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren oder emissionsarmen Brenn- und Treibstoffen.

²Die ökologischen Anforderungen gelten nicht für das Inverkehrbringen von:

a. Ethanol zu Brennzwecken;

b. erneuerbaren oder emissionsarmen Brenn- oder Treibstoffen in Mengen von weniger als 25 Liter oder die als Betriebsmittel im Fahrzeugtank eingeführt werden.

Art. 2 Begriffe

Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

a. Inverkehrbringen: die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung oder Überlassung von erneuerbaren oder emissionsarmen Brenn- oder Treibstoffen zum Vertrieb oder Gebrauch in der Schweiz; dem Inverkehrbringen gleichgestellt ist der Eigengebrauch, wenn zuvor kein Inverkehrbringen stattgefunden hat;

b. emissionsarme Brenn- und Treibstoffe: nicht erneuerbare Brenn- oder Treibstoffe, die deutlich tiefere Treibhausgasemissionen verursachen als konventionelle fossile Brenn- und Treibstoffe; und

SR ..........

1 SR 814.01

2024-... «%ASFF_YYYY_ID»