Vorlage

Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr

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form nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2018/858 sowie die Importdaten erfassen und daraus im IVZ einen elektronischen Einzelfahrzeugdatensatz erstellen.

⁴Das ASTRA meldet dem Importeur oder dem Hersteller, wenn der elektronische Einzelfahrzeugdatensatz erstellt worden ist.

Art. 75 Abs. 1 und 2

¹Bei neuen und vollständigen Fahrzeugen kann in den folgenden Fällen der Prüfungsbericht vom Hersteller oder Importeur ausgefüllt werden:

a. Wenn für einen Personenwagen gemäss Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a VTS, eine Typengenehmigung (Art. 2 Bst. b TGV), ein Datenblatt (Art. 2 Bst. l TGV) oder ein elektronischer Einzelfahrzeugdatensatz nach Artikel 72b Absatz 1 oder 3 vorliegt.

b. Wenn für folgende Fahrzeuge eine Typengenehmigung (Art. 2 Bst. b TGV) oder ein Datenblatt (Art. 2 Bst. l TGV) vorliegt:

1. leichte Motorwagen, bei denen es sich nicht einen Personenwagen gemäss Buchstabe a handelt,

2. Anhänger mit einem Gesamtgewicht bis 3,50 t,

3. Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge.

²In allen anderen Fällen wird der Prüfungsbericht von der Zulassungsbehörde ausgefüllt.

Art. 151q Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

¹Muss für ein Motorrad, das in der Schweiz zum Verkehr zugelassen ist und das gemäss Fahrzeugausweis ein Leistungsgewichtsverhältnis von nicht mehr als 0,2 kW/kg hat, ein neuer Fahrzeugausweis ausgestellt werden, und ergibt die Berechnung des Leistungsgewichtsverhältnisses nach dem neuen Recht einen Wert über 0,2 kW/kg, so darf dieses Motorrad auch mit einem vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts ausgestellten Führerausweis der Kategorie A mit Leistungsbeschränkung geführt werden, sofern der 0,2 kW/kg überschreitende Wert im Fahrzeugausweis einzig aus der neuen Berechnungsmethode resultiert.

²Die kantonale Behörde vermerkt die Berechtigung nach Absatz 1 im neuen Fahrzeugausweis.

II

Anhang 12 wird wie folgt geändert:

Ziff. V, Tabelleneinträge zu «Kategorie A ohne Leistungsbeschränkung» und «Kategorie A mit Leistungsbeschränkung»