Vorlage

Verordnung ¸ber die Umsetzung der Solidarit‰t in der Erdgasversorgung

´%ASFF_YYYY_IDª

b. Spit‰ler, Geburtsh‰user, ambulante Zentren zur medizinischen Versorgung, Arztpraxen sowie Alters- und Pflegeheime;

c. Einrichtungen f¸r Kinder und Jugendliche sowie f¸r Menschen mit Behinderungen, Asylzentren und Einrichtungen zum Schutz vor h‰uslicher Gewalt;

d. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste

e. Strafvollzuganstalten;

f. die Armee, soweit das Gas zur Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsinfrastruktur erforderlich ist;

g. Betriebe, die die Trinkwasserversorgung, die Energieversorgung, die Abwasserreinigung und die Abfallentsorgung sicherstellen;

h. W‰schereien, die Textilien f¸r Einrichtungen des Gesundheitswesens reinigen;

i. Betriebe, die medizinische Ger‰tschaften von Spit‰lern, Laboratorien und Arztpraxen sterilisieren;

j. Infrastrukturbetreiberinnen von Weichenheizungen;

k. Betriebe, die Abw‰rme oder Fernw‰rme an Verbraucherinnen und Verbraucher nach den Buchstaben a–j liefern.

2. Abschnitt: Vorbereitungsmassnahmen zur Bearbeitung von Ersuchen der Schweiz um Gaslieferungen

Art. 3 Berechnung

¹Der Gasbedarf der durch Solidarit‰t gesch¸tzten Kundinnen und Kunden wird pro Bilanzzone und Tag in Kilowattstunden ermittelt.

²Die Bilanzzonenverantwortlichen und die Swissgas m¸ssen der oder dem Delegierten f¸r wirtschaftliche Landesversorgung (Delegierte/-r) t‰glich die f¸r die Bedarfsermittlung notwendigen Angebots- und Verbrauchsdaten liefern.

Art. 4 Einholen von Angeboten f¸r freiwillige Solidarit‰tsmassnahmen

¹Die Swissgas sorgt daf¸r, dass im Auftrag des Bundesrats bei den Marktteilnehmern Deutschlands und Italiens Angebote f¸r freiwillige Solidarit‰tsmassnahmen eingeholt werden kˆnnen.

²Sie sorgt zudem daf¸r, dass nach der Annahme eines Angebots durch den Bundesrat die entsprechenden Vertr‰ge mit den Marktteilnehmern abgeschlossen und die erforderlichen Transportkapazit‰ten gebucht werden kˆnnen.