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Vernehmlassung 2024/60: Verordnung über die Vorbereitung und Umsetzung der Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung · 5 Seiten
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Verordnung ¸ber die Umsetzung der Solidarit‰t in der Erdgasversorgung
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sechs Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung ein Konzept zur Umsetzung der Vorbereitungsmassnahmen und erstatten der oder dem Delegierten Bericht.
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 15 Vollzug
1Die oder der Delegierte ist f¸r den Vollzug dieser Verordnung zust‰ndig.
2Sie oder er ¸berwacht die getroffenen Massnahmen auf ihre Zweckm‰ssigkeit, Angemessenheit und Wirksamkeit.
3Sie oder er erl‰sst die notwendigen Weisungen an Swissgas und weitere Unternehmen der Gaswirtschaft.
Art. 16 Inkrafttreten und Geltungsdauer
1Diese Verordnung tritt am ... in Kraft.3
2Sie gilt bis zum …
….. Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespr‰sidentin: Viola Amherd Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
3 Dringliche Verˆffentlichung vom ... im Sinne von Art. 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512).