Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-313.00-19/2/5/1

2.2.3. Behandlung parlamentarischer Vorstösse

Im erläuternden Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens werden zwei parlamentarische Vorstösse zum touristischen Verkehr beantwortet. Es betrifft die Vorstösse 20.3328 und 22.3229.

Mehrere Teilnehmer (SAB, VöV, Kt.VS, SP, STV FST, VCS, ProBahn) haben kritisiert, wie die beiden parlamentarischen Vorstösse im erläuternden Bericht behandelt wurden. Sie sind der Ansicht, dass beim touristischen Verkehr ein grosser Handlungsbedarf sowohl für die Verkehrspolitik als auch die Tourismuspolitik besteht. Diese beiden Politikbereiche müssen enger zusammenarbeiten. Die wenigen Ausführungen im Bericht zum Verpflichtungskredit genügen ihrer Ansicht dafür nicht. Daher halten sie die zwei parlamentarischen Vorstösse mit der Vorlage für nicht ausreichend beantwortet.