Erläuternder Bericht

Einschr‰nkung angemessen ist. Im Strafrecht sind Einschr‰nkungen der Meinungsfreiheit durchaus verbreitet und gehen bei anderen Tatbest‰nden sogar meist weiter als im Zusammenhang mit Artikel 261^bisStGB.⁸⁸ Dies ist z. B. bei Artikel 261 StGB (Stˆrung der Glaubens- und Kultusfreiheit) der Fall. Der Anwendungsbereich der Bestimmung umfasst vor allem auch k¸nstlerische Darstellungen, die nicht privilegiert werden.⁸⁹ Im Nebenstrafrecht z. B. ist gem‰ss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a i.V.m. Artikel 23 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986⁹⁰ (UWG) strafbar, wer ´andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Gesch‰ftsverh‰ltnisse durch unrichtige, irref¸hrende oder unnˆtig verletzende ƒusserungen herabsetzt.ª⁹¹

Eingriffe in die durch Artikel 10 Absatz 1 EMRK garantierte Meinungsfreiheit sind nach EGMR-Rechtsprechung dann gerechtfertigt, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, einem der in Artikel 10 Absatz 2 EMRK genannten legitimen Zwecke dienen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind, d.h. einem dringenden sozialen Bed¸rfnis entsprechen, und in einem angemessenen Verh‰ltnis zum verfolgten berechtigten Zweck stehen. Als schutzw¸rdige ˆffentliche Interessen anerkennt Artikel 10 Absatz 2 EMRK insbesondere auch den ´Schutz der Moralª⁹², den Schutz der ´Rechte andererª, sowie der ´ˆffentlichen Ordnungª. Dass die ´Wahrung des ˆffentlichen Friedensª und der ´Schutz vor Diskriminierungª sch¸tzenswerte ˆffentliche Interessen darstellen, wird allgemein anerkannt. Gem‰ss Rechtsprechung des EGMR sch¸tzt die Meinungs-‰usserungsfreiheit nicht nur wohlwollend oder gleichg¸ltig aufzunehmende Informationen und Auffassungen, sondern auch solche, die beleidigen, schockieren oder stˆren. Bei Diskursen mit politischem Gehalt oder von ˆffentlichem Interesse sieht der Gerichtshof einen engeren Spielraum f¸r Eingriffe.⁹³ In dieser Hinsicht bietet die EMRK das gleiche Mass an Schutz wie das innerstaatliche Recht. Ausserdem ist das Bundesgericht im Allgemeinen der Ansicht, dass der UNO-Pakt II keinen eigenst‰ndigen Schutz gegen¸ber der EMRK bietet.⁹⁴ So wird die oben erw‰hnte Rechtsprechung als mit Artikel 19 UNO-Pakt II und dessen Schutzniveau vereinbar erachtet.

In Anbetracht der durch die neue Norm gesch¸tzten Rechtsg¸ter und der Tatsache, dass die Norm eine einfache Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einer Busse von bis