Erläuternder Bericht

Klimaschutz-Verordnung Erläuternder Bericht

1. Einleitung

Nachdem das Parlament am 30. September 2022 das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG)» als indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative verabschiedet hatte¹, wurde das KlG in der Referendumsabstimmung am 18. Juni 2023 von der Stimmbevölkerung angenommen.²

Mit dem KlG werden die Klimaziele der Schweiz bis 2050³ ins nationale Recht aufgenommen. Als Rahmengesetz enthält das KlG den Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen der Schweiz, Richtwerte für einzelne Sektoren sowie zwei zeitlich befristete Förderprogramme zur Emissionsreduktion. Artikel 11 des KlG hält zudem fest, dass die Umsetzung der Ziele in erster Linie über das Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011⁴ über die Reduktion der CO -Emissionen (CO -Gesetz) erfolgen soll.

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Die Klimaschutz-Verordnung (KlV) präzisiert die generellen Rahmenbedingungen und die im KlG vorgesehenen Instrumente u.a. im Bereich der Förderung neuartiger Technologien und Prozessen in der Industrie, der Anpassung an den Klimawandel und das Impulsprogramm im Gebäudebereich.

Die Vorlage soll zusammen mit dem KlG per 1. Januar 2025 in Kraft treten. Teil der Vorlage sind auch Änderungen der Verordnung vom 30. November 2012⁵ über die Reduktion der CO -Emissionen (CO -

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Verordnung) sowie der Energieverordnung vom 1. November 2017⁶ (EnV).

Mit der Vorlage wird die Motion «Forschung und Entwicklung von Negativemissionstechnologien fördern» der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats⁷ erledigt.