Erläuternder Bericht

Die vom Bundesrat am 19. April 2023 verabschiedete Weltraumpolitik 2023 gilt als politische Leitlinie für das zukünftige neue Bundesgesetz: Darin hat der Bundesrat festgehalten, dass der nationale Rechtsrahmen klare Regeln und damit Rechtssicherheit für den Bund, Wirtschaft und Wissenschaft schaffen und zur Erhaltung und Förderung der Standortattraktivität der Schweiz sowie zur Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Raumfahrtsektors beitragen soll. Auch sicherheitspolitische Anliegen der Schweiz im Zusammenhang mit dem Betrieb von Satelliten sollen mit dieser Vorlage aufgenommen werden. Mit dem neuen Bundesgesetz soll klargestellt werden, dass auf Satelliten unter schweizerischer Hoheit das schweizerische Recht Anwendung findet. Zudem soll dem Aspekt der Nachhaltigkeit im Weltraum Rechnung getragen werden mit dem Ziel, Raumfahrtrückstände («Weltraumschrott») zu vermeiden und den langfristigen Zugang und die friedliche Nutzung des Weltraums für künftige Generationen zu erhalten. Mit einem Schweizer Raumfahrtgesetz sollen gute rechtliche Rahmenbedingungen für die im Weltraum aktiven Unternehmen und für den Bund geschaffen und gleichzeitig die Standortattraktivität der Schweiz für diesen global wachstumsstarken Sektor erhöht werden.