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Bundesgesetz Entwurf vom 29.01.2025 über die Raumfahrt (Raumfahrtgesetz, RFG)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 87 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt:

a. die Durchführung von Raumfahrtaktivitäten unter schweizerischer Hoheit;

b. die Aufsicht über solche Aktivitäten;

c. die Führung eines schweizerischen Registers von Weltraumgegenständen (Weltraumregister);

d. die Haftung für Personen- und Sachschäden, die durch Raumfahrtaktivitäten verursacht werden;

e. die internationale Zusammenarbeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes.

Art. 2 Zweck

Dieses Gesetz soll:

a. das für die Schweiz verbindliche Völkerrecht über die Raumfahrt unter Berücksichtigung der schweizerischen Weltraumpolitik umsetzen;

b. sicherstellen, dass bei Raumfahrtaktivitäten Personen- und Sachschäden so weit als möglich vermieden werden;

c. dazu beitragen, dass:

¹SR 101

²BBl …

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