Erläuternder Bericht

standen, geriet die Schaffung eines Gesetzes zur Umsetzung der UNO-Weltraumverträge für längere Zeit aus dem Fokus.

Der Bundesrat befasste sich erneut mit der Ausarbeitung eines gesetzlichen Rahmens für die Raumfahrt im Rahmen der Revision der Weltraumpolitik vom 30. September 2008.⁸ Die Erarbeitung eines Weltraumgesetzes für die Schweiz wurde in der Leitlinie 16 als strategisches Ziel festgelegt, um den internationalen Verpflichtungen der Schweiz nachzukommen und Rechtssicherheit zu gewährleisten, falls sich dies als notwendig und zweckmässig erweisen sollte. Es wurde aber auch die Option nicht ausgeschlossen, auf einen solchen Rechtsrahmen zu verzichten, wie dies auch in anderen Staaten der Fall war.

1.1.3 Entwicklungen in der Raumfahrt und Handlungsbedarf

Heute gehört die Nutzung von Raumfahrttechnologien und -anwendungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und den Staat zum Alltag: Wettervorhersage, globale Kommunikation und Vernetzung, Überwachung und Steuerung von Verkehrs- und Energienetzen, Prävention von und Schadenminderung bei Naturkatastrophen, Klima- und Umweltbeobachtung, auf Satellitendaten basierende Navigationsdienste – diese und andere Anwendungen auf der Erde basieren auf Daten von Satelliten im Weltraum. Weltraumbasierte Infrastrukturen haben eine breite Palette an Nutzen. Sie tragen somit nicht nur zur Sicherheit, sondern auch zum Funktionieren der Wirtschaft und des Gemeinwesens bei. Darüber hinaus liefert die Raumfahrt wesentliche Beiträge für neue wissenschaftliche Erkenntnisse über den Weltraum, die Erde und den Menschen.

Während der letzten Jahrzehnte akzentuieren und beschleunigen sich im Raumfahrtbereich weltweit neue Entwicklungen, und die Kommerzialisierung und Privatisierung des Sektors bieten neue Möglichkeiten. Auch in der Schweiz steigt die Zahl öffentlicher und privater Akteure, die in der Raumfahrt tätig sind. Immer kleinere und günstiger produzierte Satelliten eröffnen heute neue und bisher ungeahnte Möglichkeiten. Beispiele sind der Aufbau von Konstellationen, bestehend aus hunderten oder gar tausenden Plattformen für die globale Kommunikationsabdeckung, oder für die hoch aufgelöste Erdbeobachtung quasi in Echtzeit. Die Eintrittshürden, Raumfahrtaktivitäten zu betreiben, werden immer kleiner. Neben diesen Chancen bringen solche Konstellationen aber auch neue Herausforderungen mit sich. Stichworte sind etwa die Monopolisierung von Orbitalebenen und Frequenzbändern – geeignete Orbitalpositionen und Frequenzressourcen zu finden, erweist sich als immer schwieriger –, die störende Überlagerung von Funkwellen, die Lichtverschmutzung des Nachthimmels, welche astronomische Beobachtungen beeinträchtigen kann, und die dringende Notwendigkeit eines internationalen Weltraumverkehrsmanagements («Space Traffic Management, STM»). Der Weltraumsektor ist zudem geprägt von neuen Technologien, wie z. B. Additive Fertigung («3D-Druck»), Künstliche Intelligenz, Digitalisierung von Entwicklungs- und Produktionsprozessen, neuen Weltraumaktivitäten wie etwa der Entfernung von Raumfahrtrückständen («Active Debris Removal, ADR»), der Wartung und Reparatur von Satelliten im Betrieb («In-Orbit-Servicing, IOS») und der Erschliessung und Nutzung von Weltraumressourcen. Es zeichnet sich auch ab, dass neue internationale Regelwerke entstehen, die auch für die Schweiz von Relevanz sind.

Der Start und Betrieb von Satelliten oder anderen Weltraumgegenständen unterliegen heute in der Schweiz keiner Bewilligungsplicht und Aufsicht. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und praktischen Schwierigkeiten: Die Betreiberinnen sehen sich zunehmend