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Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen

Breitbandfördergesetz (BBFG)

vom … [Vorentwurf vom 14.03.2025]

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 92 Absatz 1 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom xxx,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

¹Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des landesweiten Ausbaus passiver Infrastrukturen für Glasfasernetze und terrestrische Funkanlagen zur Erbringung von Fernmeldediensten, welche feste Anschlüsse im Innern von Gebäuden mit Übertragungsraten von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde für den Download gewährleisten.

²Passive Infrastrukturen zur Erbringung von Fernmeldediensten sind Komponenten, die andere Netzkomponenten aufnehmen, ohne Stromversorgung auskommen und die sich für den Ausbau von Fernmeldenetzen eignen.

Art. 2 Grundsätze

¹Eine Förderung erfolgt nur, wenn ein Ausbau nach Artikel 1 Absatz 1 ohne Finanzhilfen nicht stattfinden würde.

²Die Förderung erfolgt im Rahmen eines gemeinsam mit den Kantonen durchgeführten Förderprogramms und in Form von Förderbeiträgen an Gemeinden.

SR ..........

¹SR 101

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